Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 61

muss Ihnen dafür einen Ordnungsruf erteilen. (Abg. Neubauer: Geh, bitte! – Abg. Pirklhuber: Er hat von krummen Geschäften gesprochen!)

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Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte.

 

11.51.26

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Die Sachlage ist ja ganz einfach. Intensive Handelsbeziehungen mit den USA sind weder per se gut, noch sind sie schlecht. Die Frage ist einfach, wie sie gestaltet werden und was sie widerspiegeln. Spiegeln sie nur die Interessen von Konzernen wider oder auch die Interessen von ArbeitnehmerInnen, von VerbraucherIn­nen oder von der Umwelt? Deshalb haben wir hier im Nationalrat diesen Ent­schließungs­antrag eingebracht, der ja auch vom Bundeskanzler und auch von uns in all den Verhandlungen berücksichtigt wird, indem wir unsere Wünsche und unsere Kritik­punkte deponieren.

In diesem Antrag, aber auch in der Erklärung Österreichs für das Protokoll des Europäischen Rates, die der Bundeskanzler dort verfassen hat lassen, steht ganz einfach drinnen: Gemäß der Entschließung des österreichischen Nationalrates zu Frei­handelsabkommen der EU mit Kanada und den USA ist die Einhaltung hoher sozialer, datenschutzrechtlicher und ökologischer Mindeststandards verpflichtend. Eine Absenkung der europäischen Standards gilt es zu verhindern.

Wichtig ist ein zweiter Punkt: Es müssen gemischte Abkommen sein. Das heißt, wir hier im Parlament beschließen darüber. Drittens wird die Frage der Sinnhaftigkeit von ISDS-Klauseln angesprochen. – Alle diese Punkte gilt es zu erfüllen.

Bei den ISDS-Klauseln wurden gewisse Verbesserungen angedacht, aber diese Ver­besserungen würden rechtsstaatlich nichts verändern.

Wie Sie wissen, gibt es ja nicht nur von unserer Seite Widerstand, sondern es hat ja in letzter Zeit auch von 129 Professoren renommierter amerikanischer Rechtsfakultäten die Aufforderung gegeben, den ISDS-Klauseln nicht zuzustimmen, da wir eine aus­gebildete und ausgeprägte Rechtsstaatlichkeit haben, die USA ebenfalls. Daher besteht diese Notwendigkeit nicht, und daher werden wir auch im Parlament nicht zustimmen, weil wir ja auch gemeinsam diesen Entschließungsantrag gemacht haben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

11.54

Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker zu Wort. – Bitte.

 

11.54.17

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Damen und Herren! In der EU-Vorhaben-Jahresvorschau ist festge­halten, dass bei den Freihandelsabkommen ein offener und fairer Handel das oberste Ziel ist.

Ein fairer Handel, ja das ist ein oberstes Ziel, und wir haben auch heute in der Säulen­halle die Gelegenheit, viele NGOs und Unternehmungen zu sehen, die mit diesem ganz zentralen und wichtigen Thema seit Jahren arbeiten und hier auch die ent­sprechenden Produkte vorstellen.

Wenn es um Fairness geht, dann stellt sich auch die Frage, wie wir unser Umfeld ge­stalten und wie wir diese Freihandelsabkommen gestalten. Gerade beim Thema TTIP