Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 62

ist man von Fairness weit entfernt, daher auch der Beschluss hier im Nationalrat und das Pochen darauf, dass er eingehalten wird.

Herr Minister, die Menschen draußen sind verunsichert: Der eine Teil der Bundesre­gierung sagt das – der andere Teil der Bundesregierung agiert in einer anderen Form. Ich glaube, es braucht eine geschlossene Vorgangsweise im Sinne des Beschlusses hier im Haus, und es ist notwendig, einige Dinge ganz klarzustellen. Wenn das Credo immer ist, ja, dieses Freihandelsabkommen bringt Europa sehr viel, Österreich sehr viel, dann stellt sich immer die Frage: Was heißt denn „viel“, und auf wessen Kosten wird das gehen? Und wenn seitens der Europäischen Union betont wird, dass das in den nächsten zehn Jahren ein Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent ergeben wird, dann ist das halt ein sehr mageres Ergebnis, wenn man das auf die jährlichen Wachstumsraten umrechnet, und daher muss man das auch aus dieser Perspektive sehr wohl genau prüfen.

Ja, es geht um Transparenz, um Offenlegung der Verhandlungen, und es geht selbst­ver­ständlich darum, dass den Konzernen keine zusätzlichen Rechte zugestanden werden, wie beispielsweise die Sonderklagsrechte. Das kann nicht sein, das wollen wir nicht, und dafür muss man auch geradestehen. Und selbstverständlich geht es um die Aufrechterhaltung der Standards, sei es im Lebensmittelbereich, im Umweltbereich, im Arbeitsrecht oder im Konsumentenschutz. Ja, und selbstverständlich wird es auch darum gehen, dass wir genau hier im Parlament auch diese Abkommen beschließen werden.

Herr Minister, das sind alles große Punkte, um die es in den nächsten Monaten gehen wird, und klar ist, dass es eine konsequente, geradlinige Haltung seitens der öster­reichischen Regierung und des österreichischen Parlaments geben muss, auch im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, die sich das klar erwarten.

Ein anderer Bereich, der hier im Bericht auch noch festgehalten ist, ist das Thema klein- und mittelständische Unternehmungen. Im SME Pact geht es darum, wie wir genau diese Unternehmungen auch unterstützen und stärken können, was die Entwicklung einer guten Wirtschaft braucht – und ja, es braucht selbstverständlich ein modernes, zukunftsorientiertes Steuersystem, wobei wir gestern festgestellt haben, dass die Vorlagen der Bundesregierung bei Weitem stark verbesserungsfähig sind, insbesondere auch im Sinne der Ökologisierung und der Gerechtigkeit.

Aber es geht selbstverständlich auch um gute Rahmenbedingungen für Jungunter­nehmungen, um eine Übersichtlichkeit in den Unterstützungsmechanismen, Förder­instru­mentarien. Es ist auch, und das sage ich ganz offen, ein wichtiger Schritt in Bezug auf Crowdfunding gemacht worden. Die näheren Details werden wir uns noch anschauen, aber selbstverständlich geht es darum, genau diese jungen, modernen, kleinen Unternehmungen jetzt zu unterstützen. Und da wird es von österreichischer Seite auch darum gehen, bei den Ein-Personen-Unternehmungen wesentlich stärker auf die Verbesserung der Situation der sozialen Sicherungssysteme zu schauen – Stichwort Absenkung der Mindestbeitragsgrundlage, Abschaffung der Selbstbehalte im Bereich Krankengeld.

Und, als Letztes angemerkt, der Abbau von Bürokratie. Herr Minister, es hat vergan­genen Sommer von Ihrem Ministerium aus eine Initiative gegeben, dass sich die Unter­nehmungen melden sollen, um mitzuteilen, wo sie glauben, dass es Verbesserungs- und Änderungsbedarf gibt. Es sind mehr als 400 Vorschläge eingegangen. Ein drei­viertel Jahr ist vergangen, das Ganze hat gut geruht, ist gut abgehangen – es gilt an dem weiterzuarbeiten. Uns interessieren die Ideen, die jetzt tatsächlich aus dem gewachsen sind. An der Zeit ist es längst. (Beifall bei den Grünen.)

11.59