Dritter Punkt: Förderung neuer Geschäftsmöglichkeiten für KMUs und Start-ups. Hier haben wir einen Antrag aus unserem „Volksbarcamp“ mitgebracht. Das „Volksbarcamp“ ist ein neues, partizipatives Politikformat zur Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung. Wir haben hier mit Start-ups Ideen zu parlamentarischen Anfragen und Anträgen entwickelt. Insgesamt haben wir 12 Anträge und Anfragen ausgearbeitet. Wir kennen also die Wünsche und Probleme der Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Bereich ganz genau.
Ein Problem für Start-ups sind zum Beispiel Förderungen im Umfeld von Start-ups. Da geht es nicht darum, mehr Geld zu bekommen, sondern es geht darum, in der Förderlandschaft Angebot und Nachfrage besser zusammenzubringen. Diesen Antrag haben wir mit Frau Zitta Schnitt und weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmern ausgearbeitet. Es ist ein Antrag zur Modernisierung des Förderwesens, den ich jetzt einbringe.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Modernisierung des Förderwesens für Start-ups
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, wird aufgefordert, in Abstimmung mit dem Bundesminister für Finanzen sowie dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie eine Evaluierung der Förderungen für Start-ups durchzuführen und bis zum 31.12.2015 ein entsprechendes „Förderreform-Konzept“ vorzulegen. Im Rahmen der Evaluierung sollen dabei folgende Punkte schwerpunktmäßig behandelt werden:
Anpassung der Förderkategorien an die realen Bedürfnisse,
Evaluierung von Umschichtungspotenzialen im Rahmen der gesamten Wirtschaftsförderung zum Zweck der Zurverfügungstellung eines höheren Gesamtvolumens an Förderungen und Finanzierungen für Start-ups,
Erfordernisse für einen Ausbau von Strukturförderungen für Start-up-Ökosysteme,
Evaluierung der aktuellen Regelungen für die Besetzung von Beiräten, Jurys und anderen relevanten Gremien in Bezug auf die Fördervergabe,
Erarbeitung von Möglichkeiten einer stärkeren Flexibilisierung im Rahmen einzelner Förderschienen, insbesondere im Hinblick auf Adaptierungen von Projektschwerpunkten gemäß den Marktgegebenheiten,
Verbesserungspotenziale zur Verwirklichung des „One-Stop-Shop-Prinzips“.
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Das sind drei Anträge, die wir ausgearbeitet haben. Zweien davon können Sie gleich heute Ihre Zustimmung geben. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)
12.04
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