Präsident Karlheinz Kopf: Die von Herrn Abgeordnetem Alm soeben verlesenen Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt und stehen daher mit in Verhandlung.
Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Niko Alm, Sepp Schellhorn, Kollegin und Kollegen betreffend Mitarbeitererfolgsbeteiligung
eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Bundesministers für Wissen-schaft, Forschung und Wirtschaft zu den Vorhaben der Europäischen Union 2015 (III-146 d.B.)
Das Regierungsprogramm sieht für Wirtschaftstreibende auch einige positive Maß-nahmen vor, wie zum Beispiel den (nicht terminisierten) Plan die abgabengünstige Mitarbeitererfolgsbeteiligung einzuführen. Der Wortlaut im Regierungsprogramm lautet: "Abgabenbegünstigte Mitarbeitererfolgsbeteiligung (evt. begünstigte Prämie für Arbeitgeber, die keinen Gewinn ausweisen können): max. 10 % des Bilanzgewinns, max. 1.000 Euro pro MitarbeiterIn pro Jahr, pauschal mit 25 % besteuert, befristet auf 3 Jahre".
Mitarbeiterbeteiligungen haben generell einen motivatorischen Effekt auf die Beleg-schaft. Am eigenen Unternehmen beteiligte Mitarbeiter_innen haben eine emotionale Bindung zu „ihrem“ Unternehmen, sind in ihren Beteiligungsüberlegungen langfristig orientiert und helfen so mit, längerfristige Unternehmensstrategien umzusetzen und als Kernaktionäre bzw. -gesellschafter zu einer Stabilisierung der Eigentümerstruktur beizutragen. Eine Erleichterung der Beteiligung von Mitarbeiter_innen am Erfolg des Unternehmens fördert unternehmerisches Denken und damit die Stabilität des Unternehmens und letztendlich die Arbeitsplatzsicherheit.
Beim dringlichen Antrag der NEOS am 21.01.2015 zum Thema Offensivpaket "Un-ternehmerisches Österreich" gab der Abgeordnete August Wöginger zu Protokoll, dass ein Modell ausgearbeitet würde, welches die Mitarbeitererfolgsbeteiligung vor-sieht. August Wöginger zur Mitarbeitererfolgsbeteiligung: „Das wäre ein Modell, das sofort umgesetzt werden könnte, bei dem von 1.000 € – wenn ein Unternehmer bereit ist, das an seine Mitarbeiter auszuschütten – mit einer Endbesteuerung von 25 Prozent 750 € übrig bleiben sollten. Das könnte man relativ schnell machen. Aus meiner Sicht ist da auch die Gegenfinanzierung keine Frage, weil das den Konsum ankurbeln würde. Und das sollten wir mit einer Steuerreform auch bezwecken.“
Da dieses Modell der Mitarbeitererfolgsbeteiligung auch im Regierungsprogramm steht und laut August Wöginger auch sofort umgesetzt werden könnte, besteht unsere Forderung einzig und alleine darin, dies auch zu tun.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert dem Nationalrat umgehend einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, demzufolge die abgabenbegünstigte Mitarbeitererfolgsbeteili-gung (evt. begünstigte Prämie für Arbeitgeber, die keinen Gewinn ausweisen können): max.
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