Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 67

Verbesserungspotenziale zur Verwirklichung des "One-Stop-Shop-Prinzips".

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Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Bundesminister Dr. Mitterlehner zu Wort. – Bitte.

 

12.05.13

Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her­ren! Wir haben unter dem jetzt zur Debatte stehenden Tagesordnungspunkt einen Bericht vorliegen, wo es darum geht, über die Vorhaben der Europäischen Union zu diskutieren, und zwar im Bereich Wirtschaft und im Bereich Wissenschaft und For­schung. Das sind zwei ganz wichtige Bereiche. Bevor ich auf Detailfragen eingehe, erlauben Sie mir einen kurzen Überblick. Es gibt dazu für interessierte Abgeordnete, die nicht im Wissenschafts- oder im Wirtschaftsausschuss sind, einen zusammen­fassenden Bericht wie auch bei allen anderen Ministerien.

Was den Teilbereich Wissenschaft, Forschung und Innovation anbelangt, hat Kollege Töchterle schon angemerkt, dass es sehr positiv ist, dass dieser sehr wichtige Teil auch hier im Parlament einmal in den Vordergrund rückt, denn im Endeffekt sind Investitionen in Wissenschaft, Forschung und Innovation die Basis für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, aber auch für Beschäftigung.

Daher haben auch die lettische Präsidentschaft, die kommende luxemburgische Prä­sidentschaft und auch die Italiens ebenso wie die Kommission einen Schwerpunkt in diesen Bereichen gesehen, wobei die Zielsetzungen vor allem in folgenden Punkten liegen:

Es geht um einen stärkeren Fokus auf gesellschaftspolitische Herausforderungen. Es geht um den Fokus auf die Nutzung von Forschungsergebnissen, also die Umsetzung auch in Richtung Wettbewerb. Es geht darum, bessere Rahmenbedingungen für Inno­vation zu haben. Und es geht um eine Steigerung der Effizienz der Ausgaben für Wissenschaft, Forschung und Innovation.

Wir haben, was die Umsetzung auf europäischer Ebene anbelangt, eine Konzentration vor allem auf zwei Punkte: auf der einen Seite die Umsetzung von „Horizon 2020“ und auf der anderen Seite die Fertigstellung und Umsetzung der „ERA roadmap“ mit den Schwerpunkten, vor allem die transnationale Zusammenarbeit im Rahmen der gesell­schaftlichen Herausforderungen zu stärken, die Forscherkarrieren und vor allem deren Mobilität zu entwickeln und die Verstärkung des Wissenstransfers durchzuführen.

Was mein Haus und was Österreich anbelangt, haben wir uns auf folgende drei Bereiche konzentriert: einerseits möglichst aktive Beteiligung an „Horizon 2020“. Das funktioniert sehr gut. Wir haben bis jetzt, was die ersten Zwischenergebnisse anbe­langt, positivere Umsetzungen und mehr Beteiligung und auch mehr Zuerkennung von Projekten als im letzten Rahmenprogramm. Es ist uns gelungen, da auch KMUs – das ist eine neue Möglichkeit hier – stärker einzubeziehen. Wir liegen damit, auch was den Schnitt der Erfolgsrate im Vergleich anbelangt, mit 16,5 Prozent der Beteiligungen über dem EU-Durchschnitt von 13,9 Prozent der Beteiligungen. Wir haben also auch in die­sem Zusammenhang eine gute Entwicklung. Das wird für die Zukunft auch sehr wichtig sein, um die sogenannten Grand Challenges – Fragestellungen im Bereich CO₂ und anderes – zu bewältigen.

Wir haben, was die Roadmap im ERA-Bereich anbelangt, eine bessere gemeinsame Abstimmung. Auch die Nutzung von gemeinsamen Forschungsinfrastrukturen ist nicht