Systeme und bessere Koordination, ohne jetzt die Erzeugung den einzelnen Staaten zu nehmen. Das wird mit der Energieunion, die gerade in Vorbereitung ist, auch funktionieren. Es gibt dann auch Aspekte im Bereich des digitalen Binnenmarkts und eine gemeinsame Vorgangsweise, was die Reindustrialisierung anbelangt.
Daher freue ich mich, dass Herr Kassegger angesprochen hat, dass man gerade die Leitbildstrategie und die Industrie 4.0 besonders unterstützt. Ich hoffe, das tun auch die anderen! Wir haben jetzt auch im Rahmen des Konjunkturpakets, das auch schon genannt wurde,15 Vorschläge aus der Leitbildstrategie umgesetzt: Crowdfunding, Erhöhung von Forschungsprämien, MiFID – lauter Vorschläge aus der Leitbildstrategie! Und wenn manche Leute sagen: Mein Gott, das sind wieder Papiere, und umgesetzt wird nichts!, dann muss ich sagen: Anspruch und Wirklichkeit verbinden sich gerade bei derartigen Strategien. Die werden uns wettbewerbsfähiger machen!
Meine Damen und Herren! Last but not least soll auch erwähnt werden, dass natürlich in Zeiten wie diesen nicht nur die Europäische Union, sondern auch die Vereinigten Staaten von Amerika oder Kanada ein Freihandelsabkommen als Möglichkeit sehen, die siebenjährige Konjunktur- und Wirtschaftskrise überwinden zu helfen. Österreich und die Europäische Union haben Hunderte Freihandelsabkommen mit anderen Ländern, die dazu geführt haben, dass Österreich heute eine Exportquote von 60 Prozent aufweist und im Handelsbereich erfolgreich ist. Wie anders könnte es sein, als dass man diese Drehscheibenfunktion auch wahrnimmt. (Abg. Steinbichler: Das ist eine bewusste Fehldarstellung!)
Es ist auch positiv, wenn wir mit entwickelten Staaten wie Kanada oder den Vereinigten Staaten von Amerika ein derartiges Abkommen abschließen, weil sonst der geopolitische Schwerpunkt der Vereinigten Staaten und die Konzentration der nächsten Vorhaben im Wirtschaftsbereich nicht Richtung Europa gehen würden, sondern in Richtung China, in Richtung Asien. Nehmen wir diese Chance nicht selber wahr, vertun wir uns Möglichkeiten für die Zukunft. (Beifall bei der ÖVP.)
Zur Vorgangsweise beim Abschluss solcher Abkommen mit entwickelten Industriestaaten: Wir haben einige Probleme im Bereich der Verhandlungen gehabt, die möchte ich gar nicht ignorieren. Da war unter anderem die Transparenz ein Problem. Es ist ein absolutes Gebot der Stunde, in zukünftigen Verhandlungsgängen hier mehr Transparenz herzustellen. Wir haben eine demokratisierte, eine partizipative Öffentlichkeit, das muss man auch berücksichtigen, die Fehler sind teilweise ausgemerzt, die Unterlagen sind frei einsehbar.
Zum Zweiten haben wir in Österreich den Eindruck gehabt, wenn wir ein derartiges Abkommen abschließen, werden unsere Standards gefährdet, da kommen dann das Chlorhuhn, gentechnisch verseuchte Produkte, Biohormonfleisch und anderes. Herr Kogler hat es angesprochen: Da hat die Kommissarin Österreich in Anwesenheit des Kollegen Rupprechter – es gibt auch entsprechende Unterlagen – das „right to regulate“ garantiert. Und das wird nicht als Präambel irgendwo stehen, sondern es wird als Grundlage in diesem Text verankert, dass jedes Land das Recht hat, seine Standards festzulegen.
Warum sollte Österreich in diesem Zusammenhang etwas Derartiges vorsehen? Und wenn das irgendeine Regierung vorsehen und genehmigen würde, dann hat natürlich der Konsument immer noch die freie Wahl. Wir wollen es aber gar nicht darauf ankommen lassen, es wird vertraglich garantiert sein, dass dieses right to regulate entsprechend gewährleistet ist. (Abg. Moser: Es geht nicht ums Festlegen, sondern ums Einhalten!) Es gilt für alle bestehenden Standards, nicht nur bei Lebensmitteln, sondern auch für Pensionen und andere Dinge, die Sie teilweise angesprochen haben. Daher ist aus meiner Sicht dieser Bereich, der auch in verschiedenen Resolutionen
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