geblieben sind kümmerliche 600 Millionen €, die gerade dazu ausreichen, die Inflation abzugelten und den Status quo einzufrieren.
Kurz, nachdem Sie das im Dezember bekannt gegeben haben, haben wir damals schon vermutet und auch deutlich gesagt, dass von diesem Geld auch noch die ÄrztInnengehälter gezahlt werden müssen, was de facto eine Kürzung für die restlichen Universitäten bedeutet. Inzwischen haben Sie beschwichtigt, und Sie sagen, Sie nehmen dieses Geld für die ÄrztInnengehälter aus der Ministerreserve, was aber genauso eine Kürzung der Gelder der Universitäten ist. Im Universitätsgesetz steht eindeutig, klipp und klar, dass die Ministerreserve, diese 2 Prozent, die Sie einbehalten dürfen, in vollem Umfang den Universitäten zur Verfügung gestellt werden muss.
Wir können uns erinnern, Sie haben das bereits letztes Jahr gemacht. Da haben Sie dieses Geld verwendet, um den FWF zu retten – eine wichtige Angelegenheit, aber leider auch damals rechtswidrig. Auch in diesem Fall kommt das Geld nicht der Lehre und der Forschung zugute, sondern der Sicherung der Gesundheitsversorgung. Das ist ein wichtiger Punkt, ganz sicher, aber das kann nicht auf Kosten der Universitäten gehen! (Beifall bei den Grünen.)
Das zweite Problem, das wir aktuell haben, ist folgendes: Der FWF hat bisher immer 20 Prozent Overheads gezahlt – das sind die Nebenkosten, die bei Projekten entstehen –, und er hat vorgestern bekannt gegeben, dass er im Jahr 2015 die Zahlung der Overhead-Kosten aus Geldmangel kürzen muss. Es fehlen da 11 Millionen €.
Frau Kuntzl, ich kann mich da nicht dem anschließen, was Sie vorhin gesagt haben, was die Erhöhung der Forschungsprämie betrifft – es ist nämlich schon gewissermaßen zynisch. Da schließt sich jetzt auch wieder der Kreis, Herr Minister, zur Erhöhung der Forschungsprämie. Die Forschungsprämie ist vor wenigen Jahren von 8 auf 10 Prozent erhöht worden, jetzt wird sie von 10 auf 12 Prozent erhöht. Kostenpunkt: 80 Millionen €. Das sind 80 Millionen €, die die Universitäten und der FWF ganz dringend brauchen würden. Aber nein, wem geben Sie diese 80 Millionen? – Den Unternehmen!
Die Forschungsprämie ist nie evaluiert worden. Sie ist hochumstritten, und sie gilt in der Wissenschafts-Community gewissermaßen als Körberlgeld für große Unternehmen. Diese Unternehmen haben die 80 Millionen € nicht dringend nötig, aber man sieht eben an Ihrem Fokus, Herr Minister, dass Ihnen die Grundlagenforschung und die Universitäten, die aus dem letzten Loch pfeifen, nicht so wichtig sind wie Ihre Freundinnen und Freunde aus der Wirtschaft. (Beifall bei den Grünen.)
Ich möchte noch zwei, drei andere Punkte ansprechen, die im Universitätsbericht auch vorkommen; ich kann sie leider nur noch erwähnen. 77 Prozent des wissenschaftlichen Personals an den österreichischen Universitäten sind befristet angestellt. Ich möchte gerne einmal einen Betrieb in der Privatwirtschaft – so etwas zitieren Sie ja sehr gerne und oft – sehen, der mit so einer prekären Personalsituation ausgestattet ist. Die Zahl der StipendienbezieherInnen ist im Sinken begriffen. Das ist ein Warnsignal. Es gibt auch sehr viele andere interessante und alarmierende Zahlen in diesem Universitätsbericht. Eine davon betrifft die Situation der Betreuungsverhältnisse. Diese sind extrem unterschiedlich, je nach Universitäten.
All diese Punkte müssen wir leider ein anderes Mal diskutieren, weil eben dieser Bericht nicht ins Plenum geschickt worden ist, sondern auf Wunsch der Regierungsparteien im Ausschuss enderledigt wurde.
Ich möchte zum Schluss wie meine Kollegin auch noch auf einen anderen Punkt hinweisen. Die ÖH-Wahl, heuer das erste Mal seit zehn Jahren wieder eine Direktwahl, findet demnächst statt. Bis zum 31. März ist der ÖH-Beitrag einzuzahlen, wenn man
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