Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 83

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rechtigkeiten vorzugehen, denn keine Universität der Welt möchte irgendwie veröffent­licht wissen, was alles falsch läuft, oder am Ende einen schlechten Ruf haben.

Ein weiterer wichtiger Aspekt, insbesondere für das Parlament und für uns Abge­ordnete, ist der, dass auch wir mehr, umfangreichere und bessere Informationen zur Verfügung haben, damit auch wir in Zukunft in der Lage sind, bessere Entscheidungen für unsere Studenten und auch für die Universitäten zu treffen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

13.03


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Maurer. – Bitte.

 


13.03.59

Abgeordnete Sigrid Maurer (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte ZuhörerInnen! Ich möchte gleich mit einer Replik an Philip Kucher beginnen – er ist gerade nicht im Saal –, noch in Bezug auf den letzten Tagesordnungspunkt, diesen EU-Vorhabensbericht. Da möchte ich nämlich schon darauf hinweisen, dass hier versucht worden ist, eine Debatte über TTIP zu verhindern. Ein sehr, sehr großer Teil dieses Berichts umfasst eben Wirtschaftsagenden. Diese Debatte hätte vertuscht werden oder nicht hier stattfinden sollen, deshalb hat man es in den Wissenschaftsausschuss geschickt und nicht in den Wirtschaftsausschuss, wo es eigentlich hätte diskutiert werden sollen. Wir haben das ins Plenum gebracht, um diese Vertuschungsaktion nicht zu ermöglichen. (Vizekanzler Mitterlehner: Da haben sie nicht hingehört!)

Nun zum eigentlichen Tagesordnungspunkt, den wir jetzt diskutieren: Wir haben drei Anträge auf Gesetzesänderungen vorliegen, die allesamt gut sind. Wir haben hier einen guten Schritt, was die Qualitätssicherung an den Privatuniversitäten betrifft. Auch die beiden anderen Anträge, was die Präzisierungen bei der Studienbeihilfe bezie­hungs­weise die Ausweitung der Kompetenzen der Ombudsstelle betrifft, werden un­sere Zustimmung finden.

Allerdings möchte ich die Gelegenheit nutzen, um doch noch zu einem anderen Thema zu sprechen. Im letzten Ausschuss wurde der Universitätsbericht präsentiert. Der Uni­versitätsbericht ist ein Bericht, der alle drei Jahre dem Parlament vorgelegt werden muss. Wir hätten es sehr begrüßt, dass dieser Bericht auch hier im Plenum diskutiert wird, ganz in dem Sinne, Karlheinz Töchterle, und auch in Ihrem Sinne, Herr Minister, Wissenschaft und Forschung ins Zentrum zu rücken. Wir hätten es sehr gerne diskutiert und haben dementsprechend einen Geschäftsordnungsantrag eingebracht, der von SPÖ und ÖVP abgelehnt worden ist. (Abg. Rädler: ... nicht an Ihrer Rede! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Vielleicht würden Sie Ihre Zwischenrufe einmal einschränken, dann könnte ich meine Rede halten. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neubauer: ... Geschäfts­ord­nung, das sollten Sie wissen! – Weitere Zwischenrufe.)

Also: In diesem Universitätsbericht werden die Zahlen der letzten drei Jahre aufbe­reitet, das ist eine sehr umfangreiche Zusammenschau der Leistungen der Univer­sitäten genauso wie der Probleme. Da gibt es ein brandaktuelles Thema – Herr Minis­ter, Sie werden schon erraten, was jetzt kommt –: Es ist die Universitäts­finan­zie­rung.

Am Samstag haben die Wittgenstein-PreisträgerInnen einen offenen Brief geschrieben, weil wir wissen, dass die Situation an den Universitäten und in der Grundlagen­forschung extrem problematisch ist. Sie selbst haben vor zirka einem Jahr die Forderung aufgestellt, 1,6 Milliarden € für die Universitäten bereitzustellen. Davon übrig


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