Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 107

machen es halt. (Ruf bei der FPÖ: Warum? – Abg. Lichtenecker: Stimmt ihr jetzt dagegen?)

Aber wenn ich mir anschaue, was die Europäische Kommission uns da vorschlägt, ist das gar nicht so ungeschickt, weil dieser Text auch für Laien verständlich ist. Das ist ein Rechtstext, den ich lesen kann. Dafür bin ich dankbar. Und daher werden wir das gerne beschließen.

Erstaunlich ist, es geht da um den unlauteren Wettbewerb, also auf Deutsch gesagt, ob Wettbewerb fair ist oder nicht. Das deutsche Wort „unlauter“ versteht keiner mehr, das englische Wort „fair“ kennt jeder.

Fairer Wettbewerb, das ist das, was wir uns wünschen, dass nämlich wahre Informa­tionen, ehrliche Preisbildung und gute Einkaufsmöglichkeiten dem Konsumenten zur Verfügung stehen. Man würde auch davon ausgehen, dass das ein gemeinsames Ziel ist.

Jetzt haben wir das Problem, dass wir in Österreich in vielen Bereichen sehr streng sind, in Bereichen der Lebensmittelproduktion und der Tierhaltung sowieso. So sind bei uns in Österreich für die Putenhaltung Bedingungen vorgeschrieben, die in anderen Ländern Europas nicht vorgeschrieben sind und daher für uns eine Wettbewerbs­situation schaffen, die praktisch nicht zu gewinnen ist. Nicht gut, ist eben so. Wir pro­duzieren teurer, die Österreicher wollen das so.

Jetzt wäre eben zu hoffen, dass im Supermarktregal die Produkte nebeneinander so liegen, dass man sagt: Das eine ist nach österreichischen Gesetzen zustande gekom­men, das andere entspricht nicht den österreichischen Gesetzen. Das wäre fairer Wettbewerb. (Zwischenruf der Abg. Schatz.) Nach diesem Gesetz werden wir uns nun diese Geschichte genauer anschauen.

Natürlich wäre es dann auch interessant – wenn unsere Frau Bundesminister Ober­hauser das mit den Puten schon so haben will –, dass auch der Einkauf der Republik darauf Rücksicht nimmt und dass man, wenn die Republik einkaufen geht, darauf Wert legt, dass das, was gekauft wird, in der Ausschreibung so beschrieben wird, dass es nach österreichischen Gesetzen zustande gekommen sein muss. Es kann doch nicht sein, dass nur mehr vielleicht irgendwo in Ungarn, in Thailand oder sonst wo Hendln im Käfig gehalten werden, die Produkte billiger sein dürfen und dann bei uns ins Regal, auf den Tisch, in die Küche, in die Kantine kommen. Das kann uns nicht recht sein.

Und wenn wir jetzt über lauteren Wettbewerb reden, wäre es doch schön, wenn wir in Österreich ein Gesetz hätten, wonach Bestkauf vor Billigkauf kommt und Bestkauf einfach begründet, dass das, was der österreichischen Gesetzmäßigkeit entspricht, dann zu nehmen ist, wenn es Unterschiede gibt. (Abg. Peter Wurm: Es ändert sich ja nicht inhaltlich! Es ist nur eine formale Änderung!) Das wäre nichts Besonderes, und ich glaube, das können wir uns wünschen und werden es verlangen.

Wir werden dieses Gesetz, weil es jetzt gut lesbar ist, auch so definieren, so erklären, den Menschen auch so sagen und in Zukunft fordern und verlangen, dass bekannte Herkunft auch Rechtmäßigkeit begründen muss.

Jeder von euch wohnt gelegentlich in einem Hotel. Wenn ihr in der Früh eure Eierspeise esst (Abg. Lichtenecker: Ess ich nicht mehr, weil es aus Pulver gemacht wird!), geschätzte Kollegen und Kolleginnen, dann wisst ihr ganz genau, dass das nicht aus Österreich ist, sonst würden sie euch ein Spiegelei anbieten. Meistens ist das Flüssig-Ei aus Thailand, vielleicht aus China oder sonst woher. Und, wenn es nicht dabei steht, dürfen Sie glauben, dass es nach österreichischen Gesetzen hergestellt ist, so wie es bei uns gehört.