Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Demokratisierung des Wirtschaftskammerwahlrechts.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt.
Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (482 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 – UWG geändert wird (UWG-Novelle 2015) (509 d.B.)
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen zu Punkt 7 der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Wurm. – Bitte.
14.14
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Minister! In regelmäßigen Abständen beglückt uns Brüssel mit „guten“ Ideen, wie wir hier in Österreich Gesetze machen sollten. Da gibt es im Prinzip zwei Versionen: Es gibt die EU-Verordnung und die EU-Richtlinie. Heute diskutieren wir eben eine grundsätzliche Richtlinie, die uns Brüssel plötzlich wie eine Verordnung aufs Auge drückt.
Ich darf das kurz erklären: Es geht um das UWG, das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, und in diesem Zusammenhang droht eben eine Verurteilung in Brüssel. Daher haben wir hier heute eins zu eins, wortident die Vorgaben aus Brüssel zu übernehmen, und wir Freiheitliche sind natürlich dagegen.
Das UWG-Gesetz hätte bereits seit sieben Jahren reformiert werden sollen, seit 2007, da ist aber nichts passiert. Das heißt, wir ändern jetzt nur formal dieses Gesetz, aber inhaltlich, wo sehr viele Änderungen notwendig wären, passiert eben gar nichts. Und nur weil Brüssel droht, müssen wir hier im Parlament meiner Meinung nach jetzt nicht alle aufstehen und dem zustimmen.
Vielleicht noch einmal ganz kurz: Was sagt die Rechtsanwaltskammer? Die formuliert das folgendermaßen: Das Gesetz wird mit dieser Novelle „erheblich länger, schwerer lesbar und weniger verständlich“ und wirft Fragen auf, „die die Rspr“ – die Rechtsprechung – „zu klären haben wird“. Auch die Arbeiterkammer kritisiert das, was wir heute machen sollen. Deshalb werden wir diesem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen.
Kleine Randbemerkung zum fairen Wettbewerb, Herr Minister: Ich habe gehört, Sie wollen jetzt das totale Rauchverbot in der Gastronomie noch vor Ostern oder kurz nach Ostern umsetzen. Also das ist kein fairer und freier Wettbewerb! – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Vizekanzler Mitterlehner: Das haben Sie mit dem Osterhasen ! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
14.16
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Schultes. – Bitte.
14.17
Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Vizekanzler! Geschätzte Frau Bundesminister! Verehrte Damen und Herren im Hohen Haus! Wir haben heute wirklich ein interessantes Gesetz. Die EU sagt, das, was wir geregelt haben und was funktioniert, muss anderes geregelt werden, und wir
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