Ich denke mir wirklich, dass es wichtig ist, sich darüber den Kopf zu zerbrechen. Da ist sehr, sehr viel zu tun. Ich würde mich freuen, wenn wir dieser Aufforderung der Vereinten Nationen und des WSK-Komitees sehr bald Folge leisten würden und sehr bald gesetzliche Schritte in diese Richtung unternehmen würden. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Lichtenecker.)
14.28
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort kommt Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte.
14.29
Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Ministerin! Werte Damen und Herren! Wir werden die Vorlage, die die Adaption des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vorsieht, in dieser Form unterstützen. Vom unlauteren Wettbewerb, das haben wir heute vom Kollegen Schultes beziehungsweise von Frau Kollegin Bayr schon gehört, ist die andere Seite sozusagen der lautere Wettbewerb oder eben der faire Wettbewerb.
Da stellt sich die Frage: Wie ist fairer Wettbewerb denn ausgestaltet? Und vom fairen Wettbewerb kommen wir natürlich auch zum fairen Handel. Wenn wir beim fairen Handel sind, sind wir bei der Frage angelangt: Wie gestalten wir denn die Globalisierung? Wie gehen wir mit den Produkten im Generellen um, beziehungsweise mit der Umwelt, in der sie hergestellt werden? Wie gehen wir mit den Menschen um, die diese Produkte auch herstellen?
Das ist natürlich auch eine Frage des Selbstverständnisses, der Wertschätzung, des Respekts vor dieser Arbeit. Das erfordert auch, fair damit umzugehen und eine faire Bezahlung, aber auch natürlich die Bereitschaft, das hier in den Regelungen miteinzubeziehen und auch diese fairen Preise zu bezahlen.
Das ist auch Thema des fairen Handels und der heutigen Ausstellung in der Säulenhalle. Es geht natürlich in dieser Form auch darum, wie die Rahmenbedingungen in Europa generell gestaltet werden. Herr Kollege Schultes hat heute wirklich spannende Ausführungen gemacht zu den Bereichen, aus denen er kommt, die man auch unterschreiben und unterstützen kann.
Die Frage ist, wie oder warum seitens der ÖVP-Bauern dann TTIP in dieser Form unterstützt werden kann, denn da geht es selbstverständlich auch um die Gestaltung der Rahmenbedingungen. Das kann hier in dieser Form auch zu Preisdumping führen und damit die Märkte in den Entwicklungsländern, in den Ländern des Südens massiv beeinträchtigen. Herr Kollege Schultes! Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP! Wenn man das ernst nimmt, was Ihr Kollege Schultes ausgeführt hat, dann muss man sich den Zugang zu TTIP genauer überlegen.
Wenn wir von Fairness und Wettbewerb reden, dann geht es natürlich – da kann ich den Kollegen Schultes unterstützen – um das Bestbieterprinzip. Das ist völlig richtig. Wir haben viele Gemeinden, die bemüht sind, das umzusetzen, auch mit den Produkten aus der Region. Wir haben viele auch Supermärkte, die beginnen, darauf zu achten, entsprechende Produkte zur Verfügung zu stellen, und darauf hinzuweisen. Das ist gut so. Aber es liegt auch an den Konsumenten, entsprechend zu agieren.
Es geht selbstverständlich auch um die Kennzeichnung, aber die nächste Herausforderung ist, dass wir genau hier, auf Bundesebene, das Bestbieterprinzip vor das Billigstbieterprinzip reihen, denn das wird für Qualität sorgen, für Respekt vor der Arbeit, die da investiert wird. Egal ob das jetzt unsere Bauern in Österreich sind oder die Bauern im Süden, in den Entwicklungsländern, genau darauf muss fokussiert wer-
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