Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 111

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den. Das ist eines der nächsten Dinge, die wir durchaus auch gemeinsam angehen sollten. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

14.32


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter El Habbassi. – Bitte.

 


14.32.53

Abgeordneter Asdin El Habbassi, BA (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Kollegin­nen und Kollegen! Herr Minister! Frau Ministerin auf der Regierungsbank! Ich kann nicht ganz nachvollziehen, was die Kritik von Herrn Vetter und Herrn Wurm soll. Was wir heute machen, ist eine rein formelle Anpassung der Bestimmungen betreffend die Irreführung durch aggressiven Wettbewerb. Also im Endeffekt ändert sich beim Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb inhaltlich nichts. Was wir damit erreichen: Wir gehen das Risiko eines unnötigen Verfahrens vor dem EuGH nicht ein, um diese An­passungen vorzunehmen.

Sinn dieses Gesetzes ist nach wie vor, die Grundlagen für einen fairen Wettbewerb zu schaffen. Die Grundlage für einen attraktiven Standort, für die Beschäftigung, für die Sicherung der Beschäftigung und der Arbeitsplätze sind klare Regelungen, und damit liefert dieses Gesetz für die Unternehmen und Marktteilnehmer österreichweit und im europaweiten Kontext klare Standards und Rechtssicherheit, auf die sie sich berufen können. In diesem Sinne bitte ich Sie um Unterstützung dieser formellen Änderung. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

14.34

14.34.10

 


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 482 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehr­heit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

*****

Die Tagesordnung ist erschöpft.

14.34.47Dringliche Anfrage

der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesminis­terin für Inneres betreffend Polizeigewalt (4392/J)

 


Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schrift­lichen Anfrage 4392/J.

Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.

 


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