Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 114

3. Der Fall „Partyschiff“

Insgesamt drei Personen wurden im Herbst 2013 nach einer Anzeige wegen Ruhe­störung bei einer Veranstaltung verhaftet und dabei sowie danach auf der PI Deutsch­meisterplatz geschlagen, stundenlang in Unterwäsche eingesperrt, ohne ein WC aufsuchen zu können, und vulgär beschimpft.

Das Strafverfahren gegen die BeamtInnen wurde eingestellt, während zwei Personen wegen Verleumdung und Widerstand gegen die Staatsgewalt angeklagt und schließlich am 5.3.2015 trotz zahlreicher Widersprüche in den Zeugenaussagen von Polizei­beamtInnen nicht rechtskräftig verurteilt wurden.

Ein Zeuge berichtet, dass zwei Personen bereits verhaftet waren und von der Polizei grob behandelt wurden. Er blieb in der Nähe, um das zu beobachten. Plötzlich wurde er grundlos von der Polizei aus der Reihe der Zuseher herausgepickt, und ebenfalls zu Boden gerungen und mit Handschellen gefesselt.

Er berichtet weiter, dass das gesamte Vorgehen der Polizei mit besonderer Brutalität erfolgt sei. Man habe ihm mit Fuß oder Knie auch in die Niere oder den Magen getreten, offenbar gezielt an Stellen, wo man keine Verletzungen sieht. Er wurde dann auch aufs Kommissariat Deutschmeisterplatz gebracht und dort zunächst für ca. 1-2 Stunden in eine Zelle gesperrt. Davor wurde er bis auf die Unterhose ausgezogen, und durfte sich nicht wieder anziehen. Er bekam weder Wasser, noch konnte er aufs Klo gehen.  Er trommelte an die Tür und rief, bis irgendwann ein Polizist die Tür öffnete und ihm einen Tritt gab. Er wurde auch beschimpft, (Halt die Goschn Depperta, ). Danach kam er in die „Gummizelle“, wo er weitere 6-7 Stunden festgehalten wurde. Beim Transport dorthin wurde er wieder geschlagen und getreten. Er durfte auch dort nichts trinken oder aufs Klo gehen, so dass er letztlich sogar in die Zelle urinieren musste.

4. Der Fall „Austria-Meisterschaftsfeier“

Im Mai 2013 wurde bei der Meisterfeier der Austria am Rathausplatz nach einem Streit der eigentliche Streitschlichter von der Polizei verhaftet. Zwei Ehepaare, die den Irrtum aufklären wollten, fuhren zur PI Deutschmeisterplatz. Von einem Beamten wurden sie mit den Worten „Ihr Hurenkinder, es Woamen, schleichts eich. Seits froh, dass ma ned in Amerika san, weil sonst tät i eich jetzt alle erschießen“ massiv beschimpft. Später wurde einer von ihnen am Weg zum Taxistandplatz verfolgt, verhaftet und stundenlang eingesperrt.

Auf der PI durfte er längere Zeit nicht aufs WC, obwohl er darauf hinwies, dass er aufgrund einer Erkrankung dadurch Schmerzen hatte. Nach ca. 1,5 Stunden wurde er entlassen und es wurde ihm gesagt, dass er angezeigt werde. Später erhielt er eine Strafverfügung, in der ihm u.a. vorgeworfen wurde, dass er Beamte geduzt und damit den öffentlichen Anstand verletzt hätten hätte.

Auch über einige andere der anwesenden Personen wurden Verwaltungsstrafen ver­hängt. Wie auch im Partyschiff-Fall wurde behauptet, die Betroffenen hätten mit Bier­dosen geworfen und „ACAB“ gerufen. Als das Büro für besondere Ermittlungen eine Ein­vernahme wegen der erhobenen Beschwerde gegen das Vorgehen der Polizei machte, wurde Druck ausgeübt, die Beschwerde zurückzuziehen (Androhung von An­zeigen wg. Verleumdung, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Schwierigkeiten im Beruf usw.).