Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 116

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6 Stunden ohne Zugang zu Wasser oder WC eingesperrt wurde; schließlich verwei­gerte man ihm sogar das Klopapier.

9. Der Fall des Studenten lt. ORF Thema im Herbst 2013

Ein Student wurde nach Verhaftung durch Beamte der PI Deutschmeisterplatz blutend und schwer traumatisiert von seiner Familie aufgefunden. Er wurde wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt verurteilt und bedarf seit damals psychiatrischer Behandlung.

10. Der Fall „Taxi-Fahrer“ lt. ORF-Thema

Eine weitere Frau wurde lt. ORF-Thema nach einer Beschwerde über einen Taxifahrer ebenfalls von der Polizei schwer beschimpft und inhaftiert.

11. Der Fall des Bregenzer Studenten

Im Oktober 2014 wurde der Bregenzer Student Jeremy-James P. in Wien im Zuge einer Amtshandlung, an der er nicht beteiligt war, verhaftet. Auch er berichtete gegen­über Medien davon, beschimpft, an den Haaren gezogen und geschlagen worden zu sein. Er wurde sieben Stunden eingesperrt und musste nach einem Zusammenbruch mit der Rettung ins Spital gebracht werden.

12. Der Fall „Akademiker-Ball-Demonstrant“

Zu erwähnen ist weiters jener Demonstrant gegen den Akademiker-Ball 2014, der am 18.2.2015 im Strafverfahren rechtskräftig freigesprochen wurde. Auch hier hatte die Polizei behauptet, der Beschuldigte hätte mit einer Fahnenstange Polizisten attackiert. Zahlreiche andere Zeugen bestritten das, und die angebliche Tatwaffe wurde nicht sichergestellt. Der Beschuldigte war auch mehrere Monate nach der Verhaftung noch so schwer verletzt, dass er nur mit Krücken in den Gerichtssaal kommen konnte.

Deutschmeisterplatz

Eine besondere Häufung von Vorfällen ist auf der Polizeiinspektion Deutsch­meister­platz in Wien festzustellen. Von insgesamt 14 Personen, über die Informationen im Zusammenhang mit der PI Deutschmeisterplatz vorliegen,

wurden 9 Personen von PolizeibeamtInnen beschimpft, wobei die Personen unab­hän­gig voneinander die Benutzung derselben Schimpfwörter berichteten (insb. „Huren­kinder“, „Schleichts euch“...)

berichteten 6 Personen geschlagen worden zu seien, wobei seitens der Polizisten darauf geachtet worden sei, dass dies möglichst keine Spuren hinterlasse (d.h. Tritte und Schläge in Weichteile)

wurden 6 Personen stundenlang ohne nähere Begründung eingesperrt und durften dabei nicht die Toilette und erhielten auch kein Wasser. Einer Person wurde, als sie später doch aufs Klo durfte, die Verwendung von Toilettenpapier verweigert.

wurde einem Diabetiker stundenlang die Einnahme seiner Medikamente verweigert, so dass ein lebensgefährlicher Zuckerwert erreicht wurde.

berichteten 5 dieser Personen dabei in der Zelle nackt oder nur mit Unterwäsche eingesperrt worden zu sein.

 


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