Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 123

strit­ten). Entspricht es den Richtlinien für polizeiliche Gewaltausübung, Fauststöße gegen Personen zu richten, um sie zu einem bestimmten Verhalten zu bewegen?

26. Welche dienstrechtlichen bzw. disziplinarrechtlichen Schritte wurden gegen die handelnden PolizeibeamtInnen im diesem Fall bisher von Ihrer Seite gesetzt?

27. Im Fall „Partyschiff“ wurde vor Gericht den Aussagen der PolizeibeamtInnen vor Gericht mehr Glauben geschenkt, als den von Polizeigewalt betroffenen Personen, welche in erster Instanz verurteilt wurden. Das Urteil ist jedoch nicht rechtskräftig, so dass noch theoretische Chancen auf eine Korrektur dieser Entscheidung bestehen. Unabhängig von der strafrechtlichen Beurteilung des Verhaltens der beiden angeklag­ten Personen, wurden jedoch auch in diesem Fall schwere Vorwürfe gegen die einschreitenden PolizeibeamtInnen, nicht nur hinsichtlich der Anwendung von Gewalt sondern auch bezüglich vulgärer Beschimpfungen und der Verweigerung des Klogangs eines Betroffenen über viele Stunden erhoben. Welche dienstrechtlichen bzw. diszipli­nar­rechtlichen Schritte wurden von Ihnen gegen die handelnden PolizeibeamtInnen in diesem Fall gesetzt?

28. Im Fall „Austria-Meisterschaftsfeier“ (s.o.) berichtete der Betroffene über wüste Beschimpfungen durch PolizeibeamtInnen und ebenfalls über die Verweigerung des Klogangs trotz einer schmerzhaften Erkrankung. Welche dienstrechtlichen bzw. dis­zipli­narrechtlichen Schritte wurden von Ihnen gegen die handelnden PolizeibeamtInnen in diesem Fall gesetzt?

29. Welche dienstrechtlichen bzw. disziplinarrechtlichen Schritte wurden gegen die han­delnden PolizeibeamtInnen im Fall „Amtshandlung am Praterstern“ (s.o.) bisher von Ihrer Seite gesetzt?

30. Im Fall „Knochenbrüche nach Führerscheinkontrolle“ hat am 20.3.2014 das Verwaltungsgericht Wien eine „überschießende Gewaltanwendung“ durch die Polizei festgestellt. Welche dienstrechtlichen bzw. disziplinarrechtlichen Schritte wurden gegen die handelnden PolizeibeamtInnen in diesem Fall bisher von Ihrer Seite gesetzt?

31. Hat das Innenministerium dem Opfer dieser Gewaltanwendung, das in Obhut der Polizei schwerste Verletzungen erlitt, Schadenersatz geleistet oder anerkannt, und falls nein wieso nicht?

32. Welche dienstrechtlichen bzw. disziplinarrechtlichen Schritte wurden gegen die handelnden PolizeibeamtInnen im von der ORF-Sendung „Thema“ im Herbst 2013 geschilderten Studenten-Fall (s.o.) bisher von Ihrer Seite gesetzt?

33. Hat das Innenministerium dem Opfer dieser Gewaltanwendung Schadenersatz für die erlittene Schädigung geleistet oder anerkannt, und falls nein wieso nicht?

34. Welche dienstrechtlichen bzw. disziplinarrechtlichen Schritte wurden gegen die handelnden PolizeibeamtInnen im von der ORF-Sendung „Thema“ im Herbst 2013 geschilderten Taxi-Fall (s.o.) bisher von Ihrer Seite gesetzt?

35. Welche dienstrechtlichen bzw. disziplinarrechtlichen Schritte wurden gegen die handelnden PolizeibeamtInnen im Fall des Bregenzer Studenten (s.o.) bisher von Ihrer Seite gesetzt?

36. Welche dienstrechtlichen bzw. disziplinarrechtlichen Schritte wurden gegen die handelnden PolizeibeamtInnen im Fall jenes Akademikerball-Demonstranten 2014, der am 18.2.2015 von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen freigesprochen wurde, bisher von Ihrer Seite gesetzt?