Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 127

zent korrekt handelnden Beamtinnen und Beamten zu unterstützen, sondern auch zu schauen, dass diese kleine Zahl von Missbrauchsfällen, diese kleine Zahl von Übergrif­fen seriös und rechtsstaatlich untersucht wird und es auch zu Konsequenzen kommt.

Ich sage Ihnen auch, warum. Wir sollen das nicht nur tun, weil sich die Menschen sicher fühlen sollen, und nicht nur, weil das Vertrauen in die Polizei nicht gefährdet werden soll, sondern weil schwarze – oder auch blaue – Schafe eine Eigenschaft haben: Sie färben unglaublich leicht ab. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber kein Generalverdacht! Kein Generalverdacht!) Das ist die Gefahr, nämlich dass dann in die politische und öffentliche Sippenhaftung völlig Unbeteiligte hineingezogen werden und gesagt wird, es ist die ganze Polizei. Es ist eben nicht die ganze Polizei, und es ist unsere Aufgabe, die Polizei genau vor dieser kleinen Minderheit zu schützen. (Beifall bei den Grünen)

Deswegen verstehe ich Sie nicht, Frau Innenministerin. Bis jetzt hat ja das System deswegen funktioniert, weil sich diese kleine gewalttätige Minderheit in Uniform darauf verlassen konnte, dass vor Gericht nichts passiert. (Abg. Hübner: Die „schwarze und blaue Minderheit“ nicht vergessen, Kollege Pilz!) Da waren dann immer die Täter die Opfer und die Opfer die Täter. Die Konflikte zwischen dieser uniformierten gewalt­bereiten Minderheit und ihren zivilen Opfern sind ja immer nach einem seltsamen Schema abgelaufen. (Abg. Kickl: Da sind wir mittendrin in der Pauschalisierung, mittendrin!) Die sogenannten Täter haben die sogenannten Opfer in Uniform ange­griffen und am Ende waren die sogenannten Täter immer schwerst verletzt und sind mit Knochenbrüchen auf dem Boden liegen geblieben. Die uniformierten Opfer haben seltsamerweise keine bis fast keine Verletzungen gehabt. Seltsame Täterschaft! Seltsame Opfer!

Natürlich stimmt das nicht. Natürlich sind die, die schwerst verletzt, schwerst gede­mütigt worden sind, deren Rechte – und nicht nur die Rechte – mit Füßen getreten worden sind, die Opfer, und die anderen sind die Tatverdächtigen.

Das Entscheidende war, dass die Staatsanwaltschaft immer gesagt hat: Wir stellen das Verfahren ein. Wir stellen (der Redner zeigt in die eine Richtung) dieses Verfahren ein, und ihr (der Redner zeigt in die andere Richtung) bekommt dafür ein Verfahren wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt. Das hat bis heuer so funktioniert, und prügelnde Polizisten haben sich darauf verlassen können, dass ihnen im Regelfall nichts passiert. (Abg. Hübner: Das ist überhaupt kein Generalverdacht!)

Aber mit dem Fall der Wiener Unternehmerin in der Silvesternacht hat sich etwas Entscheidendes geändert. Erstens liegt ein Videobeweis vor, den das Gericht bereits würdigt und zu dem es eindeutige Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft Wien und des Justizministeriums gibt. Zweitens: Allein aufgrund des Umstandes, dass es sich hierbei um eine Unternehmerin handelt – wie übrigens auch in manchen anderen Fällen –, ist jetzt vielen Menschen klargeworden, dass das nicht nur Randgruppen trifft. Das kann – die Wahrscheinlichkeit ist zum Glück gering – jeden treffen, der vielleicht nach einer Silvesterfeier ein bisserl gut aufgelegt ist. Das mag zu Silvester sogar in Wien vorkommen. (Zwischenruf des Abg. Hammer.)

Wenn jetzt ein Abgeordneter des Teams Stronach herauskommt und sagt, das Video war möglicherweise manipuliert (Ruf bei der FPÖ: Das gibt es nur beim ORF!), oder vielleicht war die gesamte Tankstelle manipuliert, muss man sagen: Eines war mit Sicherheit nicht manipuliert, nämlich die Staatsanwaltschaft Wien. Die Leiterin der Staatsanwaltschaft Wien, Frau Dr. Nittel, hat sich in einem bemerkenswerten Akt an die Öffentlichkeit gewandt, Fehler eingestanden und sich namens ihrer Behörde ent­schuldigt. Klare Worte hat es auch vom zuständigen Sektionschef im Justizministerium, Dr. Pilnacek, gegeben – das sind alles keine Grünen. Das Verfahren wird jetzt in