Eisenstadt abgewickelt und ist dem Staatsanwalt, der in die falsche Richtung ermittelt haben dürfte, entzogen worden.
Jetzt ist endlich dieser Schutzschirm weg. Jetzt gibt es ein Prinzip, das es früher nicht gegeben hat, nämlich: Der Rechtsstaat gilt für alle, egal ob in Zivil oder in Uniform. Damit ändert sich etwas, weil sich die Menschen jetzt immer mehr auf Folgendes verlassen können: Ja, im Rechtsstaat habe ich eine Chance, auch wenn derjenige, der meine Rechte verletzt hat, eine Uniform trägt. (Beifall bei den Grünen.)
Ich frage mich, Frau Innenministerin: Warum reagiert die Leiterin der Staatsanwaltschaft? Warum der Sektionschef im Justizministerium? Warum nicht Sie? Warum nicht der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit? Warum nicht die Verantwortlichen für die Wiener Polizei – denn es handelt sich ausschließlich um Wiener Fälle, soweit wir das derzeit beurteilen können? Warum nicht der Wiener Polizeipräsident? Warum nicht? Warum ist die Spitze des Innenministeriums und der Wiener Polizei die letzte Bastion, die sich diesbezüglich der Rechtsstaatlichkeit widersetzt? Ich persönlich glaube und vermute – und ich stelle das zur Diskussion –, dass es dafür zwei Gründe gibt.
Der erste Grund ist folgender: Es ist in solchen Fällen nicht gut, wenn Polizisten gegen Polizisten ermitteln. Das ist nicht gut. Da kommt nichts heraus. Es ist ganz schwer für Polizisten, gegen ihre eigenen Kollegen zu ermitteln, auch wenn sie es ernst meinen. (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist jetzt ein Generalverdacht, oder?) Deswegen gibt es einen Erlass im Innenministerium und einen geltenden Erlass im Justizministerium, dass in solchen Fällen besonders schwieriger Beweiswürdigung die Einvernahmen ausschließlich durch Staatsanwälte durchzuführen sind. Das ist ein geltender Erlass, nur wird er nicht umgesetzt! Das ist das Seltsame! Obwohl die Erlässe gelten – Staatsanwälte haben in diesen Angelegenheiten zu ermitteln, die Einvernahmen durchzuführen und nicht Polizeibeamte, denen das schwer zuzumuten ist –, werden die Erlässe ignoriert. Mein Eindruck ist, dass das Justizministerium den eigenen Erlass zum ersten Mal ernst nimmt. Warum nicht das Innenministerium?
Dann gibt es einen zweiten Grund, und der heißt AUF und Freiheitliche Partei. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Endlich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist eine Partei, die gegen alle Fakten und gegen alle Rechtsstaatlichkeit jeden Prügelpolizisten in Schutz nimmt, möglicherweise auch deswegen, weil es genug ...
Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Pilz, für diese Aussage erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Brosz: Dann hören Sie sich die Zwischenrufe an!)
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Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Ich stelle nur fest und nehme es zur Kenntnis, dass ich jetzt vom freiheitlichen Präsidenten für meine Kritik an der Freiheitlichen Partei einen Ordnungsruf bekommen habe. (Abg. Hübner: Na so etwas!) Wir haben eine unterschiedliche Vorstellung von Ordnung, aber ich werde damit leben können. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Ich bleibe bei der Freiheitlichen Partei. (Abg. Hübner: Das ist demaskierend!) Es ist ganz wichtig, Frau Innenministerin, dass Sie sich nicht an der Propaganda der AUF, nicht an der Propaganda der FPÖ, die sagt: Drüber über alles, es ist nichts passiert!, orientieren, sondern sagen: Wir werden, wenn wir Rechtsstaatlichkeit durchsetzen,
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