Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 129

auch auf sehr viel Verständnis bei der ganz, ganz großen Mehrheit der Beamtinnen und Beamten stoßen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Das ist ein ganz entscheidender Punkt, und über diesen Punkt müssen wir reden. Natürlich geht es um Reformen. Damit nicht Polizisten gegen Polizisten ermitteln müssen, brauchen wir eine Sonderstaatsanwaltschaft (Abg. Neubauer: Und der soll der Pilz ...!), die auf Fälle wie diese spezialisiert ist und eigene Ermittlungsbeamte hat. Das gibt es ja auch in anderen Bereichen. Wir haben uns auch in anderen Bereichen für Sonderstaatsanwaltschaften entschieden.

Es geht auch um Dienstnummern. Es muss nicht der volle Name des Beamten auf der Uniform stehen, aber es muss doch zumindest möglich sein, dass eine anonyme Dienstnummer draufsteht. Das ist doch wirklich nicht zu viel verlangt. Die Menschen sollen wissen – gerade in solchen Extremsituationen –, mit wem sie es zu tun haben, und rechtsstaatlich agierende Beamtinnen und Beamte haben überhaupt nichts zu befürchten, wenn auf ihrer Uniform eine vier- oder fünfstellige Nummer gut sichtbar geschrieben steht. (Abg. Steinbichler: Auch für Demonstranten! – Ruf bei der ÖVP: Radfahrernummerntafeln!) Es gibt keinen Grund, das zu verweigern. Das gehört zu einer offenen, transparenten und bürgernahen Exekutive dazu. (Beifall bei den Grünen.)

Ich persönlich bin froh, dass es mit dem Team Stronach und der Freiheitlichen Partei nur zwei Fraktionen gibt, die wir hier mit Sicherheit nicht überzeugen können. Ich werde mit ihnen auch nicht die Diskussion führen (Abg. Deimek: Gott sei Dank! Jetzt habt ihr Pech! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), sondern die Diskussion mit jenen Abgeordneten – insbesondere der Regierungsparteien – führen, für die Rechtsstaat­lich­keit und eine korrekte, seriöse und gesetzestreue Polizeiarbeit sehr, sehr wichtig sind und die mehr Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei wollen und nicht weniger. Mit diesen Abgeordneten führe ich die Diskussion schon seit Langem.

Wir haben hier im Parlament gute Erfahrungen gemacht. Ich verweise nur auf ganz andere Bereiche: Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht und Umgang mit der NSA-Spionage. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Da ist es ja auch um den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger gegangen, in dem Fall um ihre Daten, um ihre Privat­sphäre. Bei dieser Angelegenheit haben wir auch im Parlament gesagt: Wenn auf Regierungsebene ein Problem nicht so leicht oder derzeit nicht zufriedenstellend lösbar ist, dann reden wir doch einmal hier im Haus darüber. Ich weiß, dass es nicht nur in der SPÖ und der ÖVP viele Abgeordnete gibt, die sagen: Selbstverständlich unterstützen wir die Polizei bei ihrer schwierigen Arbeit, aber wenn es dort konkrete Probleme, auch strukturell bedingte, gibt, dann werden wir in diesem Haus ernsthaft miteinander reden und versuchen, gemeinsam diese Probleme zu lösen.

Ich will das in den Innenausschuss bringen. Ich lade Sie auch ein, wirklich einmal mit den Menschen zu reden, die persönlich diese Vorwürfe erheben. Ich lade Sie ein, meine Damen und Herren – insbesondere von den Regierungsparteien (Abg. Walter Rosenkranz: Nein, Copyright by Otto Pendl! „Ich lade Sie ein“, das darf nur der Otto Pendl sagen!) –, sich wirklich unvoreingenommen zu informieren. Wir haben die Chance, hier etwas zu tun, das für die Polizei gut ist, für die öffentliche Sicherheit gut ist und auch für die Bürger- und Bürgerinnenrechte in dieser Republik etwas ganz Ent­scheidendes ist.

Es gibt keine Alternative. Ich halte persönlich überhaupt nichts davon, hier mit Schwarz-Weiß-Argumenten jede Reform zu erschweren. (Abg. Hübner: Haben Sie sich vor drei Minuten zugehört?) Sie können sich ganz genau an die Diskussion erin­nern, die wir über Demonstrationen in Wien und über den Missbrauch des Demonstra­tionsrechts geführt haben. Wir Grüne haben da sehr klare Worte gefunden und haben