gesagt, dass wir für bestimmte Einsätze der Exekutive Verständnis haben und dass das auch im Interesse der Rechtsstaatlichkeit notwendig ist. (Zwischenruf des Abg. Franz.)
Aber mit dem gleichen Recht, mit dem Sie uns damals applaudiert haben, erwarte ich auch von Ihnen, dass Sie mit uns gemeinsam dafür sorgen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger sicher fühlen, nicht nur mithilfe der Polizei, sondern in bestimmten Situationen auch vor gewissen Personen innerhalb der Polizei. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe.
Frau Innenministerin! Ich fordere Sie auf, mit uns die Fakten, die Probleme, die Fragen dahinter, die insbesondere die Stadt Wien betreffen, aber auch unsere Reformvorschläge ernsthaft zu diskutieren. Wir sind in der Lage, dieses Problem zu lösen, und ich bin überzeugt, dass wir das in diesem Parlament mithilfe einer großen und durchaus besorgten Öffentlichkeit (Abg. Belakowitsch-Jenewein: ... schwarzer Block!) schaffen werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
14.55
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zur Beantwortung der Anfrage hat sich die Frau Bundesministerin für Inneres zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Frau Bundesministerin.
14.55
Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Geschätzte Damen und Herren auf der Besuchergalerie! Herr Abgeordneter Pilz, ich bin Ihnen dankbar für Ihre Dringliche Anfrage zur Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten, weil ich heute hier im Hohen Haus die Gelegenheit habe, eines kurz festzuhalten: Unsere Polizistinnen und Polizisten arbeiten 365 Tage 24 Stunden am Tag, rund um die Uhr, für die Sicherheit in der Republik und für die Sicherheit unserer Bevölkerung, und das reicht von der Regelung des Verkehrs über einen Handtaschendiebstahl bis hin zur Verfolgung von Mördern, Terroristen und Räubern. Gerade vor einigen Stunden wurden wieder zwei mutmaßliche Dschihadisten dingfest gemacht. Für ihre Arbeit darf ich allen Polizistinnen und Polizisten ein herzliches Danke sagen. (Allgemeiner Beifall.)
An dieser Stelle sei auch einmal angemerkt, dass die Frauen und Männer der Polizei am Abend nicht wissen, was sie am nächsten Tag erwartet, dass sie, wenn sie den Dienst antreten, nicht wissen, was sie während des Dienstes erwartet. Der Gewerkschaftschef Fritz Neugebauer hat das vor zwei Tagen meines Erachtens äußerst treffend formuliert, deswegen möchte ich ihn jetzt zitieren:
„Die Polizistinnen und Polizisten wissen nur eines sicher: Während andere schon den Kopf einziehen, müssen sie ihren Kopf hinhalten. Das ist ihr Job.“ (Bravoruf bei der FPÖ.)
In Summe gibt es in Österreich pro Jahr mehr als 40 000 Festnahmen und Hunderttausende Amtshandlungen. Sie sehen also, es gibt sehr viel Arbeit für unsere Polizei, wobei die überwältigende Mehrheit zu 100 Prozent richtig handelt. Wenn es aber zu konkreten Vorwürfen gegen die Polizei kommt, dann ist es mir persönlich wie auch als Innenministerin und uns allen wichtig, dass jeder einzelne Vorwurf genauestens untersucht wird. Ja, auch die sofortige Einbindung der Staatsanwaltschaft, der unabhängigen Gerichte, des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung ist hier unerlässlich, ist hier einfach notwendig. Eine wichtige Rolle spielt in diesem Zusammenhang natürlich auch die Volksanwaltschaft, die jeden Fall genau untersuchen und überprüfen kann.
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