Das Beispiel vom Kollegen Steinhauser ist für mich signifikant. Ich hätte es nie gebracht, weil genau dort sieht man: Wir alle unterliegen unserem Rechtsbestand. Wir haben klare Verfahrensabläufe. Ich hoffe, dass viele von Ihnen, meine Damen und Herren, mich so weit kennen, dass sie wissen, ich bin einer, der für diesen Rechtsstaat steht, für alle Einrichtungen des Rechtsstaates steht – das gilt für jede –, und da kann ich nicht immer pauschaliter, egal, wen es betrifft, Ergebnisse, Erkenntnisse oder Urteile vorwegnehmen, das kann man nicht.
Ich lade Sie einmal ein, ich habe das erst vor Kurzem gesagt: Begleiten Sie einmal die Polizei, und schauen Sie sich an, was passiert! Wie ist denn der Dienst abgelaufen vor 20 oder 30 Jahren? – Wenn Sie wollen, sage ich es Ihnen. Da hat der Polizist gesagt: Kommen Sie her, gehen Sie mit!, und das hat funktioniert. Heute fängt der „Kelch“ schon an, bevor die irgendeinen Satz sagen – der will nicht, der schimpft ihn. Ich will gar nicht sagen, was sie alles tun. Der Polizist kann sich umdrehen und fortgehen – ich sage es nur. (Ruf bei der FPÖ: Wenn er Glück hat!)
Wir müssen also aufpassen, dass wir in dieser sehr heiklen Diskussion nicht immer das Kind mit dem Bade ausschütten. Ich sage das in aller Klarheit. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Team Stronach. – Abg. Walter Rosenkranz: Das ist keine grüne Willkommenskultur! Da muss man sie vorher auf einen Kaffee einladen!)
Mir tut es ein bisschen weh, lieber Peter Pilz, wenn ich mir das ansehe: Wir haben in Wien mehr als ein Drittel der insgesamt anfallenden Einsätze der Polizei. Dann schaut euch einmal an, welchen Personalstand Wien hat und was sich in einem großen, urbanen Bereich wie Wien abspielt! Und dann schaut euch einmal an, dass die Polizistinnen und Polizisten rund um die Uhr im Einsatz sind, mit allen Schwierigkeiten! Nirgends gibt es in Österreich so schwere Einsätze wie in Wien! Und hinterher haben wir immer die Diskussionen am grünen Tisch, ob das gescheit war, ob das gut war, ob das Übergriffe waren und was alles falsch gemacht worden ist.
Man muss sich wirklich anschauen, wie diese Einsätze ablaufen. Wie soll es denn sein? Willst du einen 55-Jährigen oder uns zwei dort hinschicken? – Natürlich nehme ich die Jungen mit zu solchen Einsätzen! Daher kann ich das mit der Bereitschaftspolizei schon nicht mehr hören. Wen soll ich sonst, wenn nicht die Jungen, in den Einsatz bringen? – Ich kann ja nicht die Fußmaroden dort hinschicken, denn dann können wir zusperren; ich sage dir das jetzt ein bisschen pragmatisch. (Abg. Walter Rosenkranz: Dann kommen sie leichter aus, das wollen sie ja!)
Also ich bitte, die Wiener Polizei nicht immer als Problem zu sehen, sondern schaut euch einmal an, was in Wien für ein Arbeitsaufwand ist! Schaut euch einmal an, was es in Wien für Vorfälle gibt! Dann habt ihr auch die Erklärung, warum wir tausend Versetzungsgesuche weg von Wien haben, weil es ihnen bis da rauf (der Redner hebt seine Hand zur Stirn) steht, dass sie rund um die Uhr im Einsatz sind, dass sie sich in Wirklichkeit vorkommen wie ausgebeutete Sklaven – Frau Minister, das kennen wir alles. Wir haben ja auch so etwas wie eine Obsorgepflicht für alle Bürgerinnen und Bürger, und die Polizei ist ein Teil unserer Gesellschaft. Und ich sage es noch einmal: Wenn hier etwas vorfällt, gehört es rechtsstaatlich untersucht. Punkt. Es ist so. Das brauchen wir nicht zu diskutieren.
Aber eines sage ich auch in aller Klarheit: Die beiden Ressorts haben Erlässe herausgegeben – ich bin froh, dass du es selber gesagt hast –, und die Ersten, die diese nicht angewendet haben, waren aus dem Bereich der Justiz. Ich bin auch froh, dass du dich hingestellt und gesagt hast, dass der Sektionschef und der Staatsanwalt, beide gesagt haben: Das müssen wir jetzt anders handeln! – Da sind wir uns einig.
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