Aber da kann ja das Innenministerium jetzt nichts dafür! Denn mehr, als dass ich sage: Liebe Justiz, ermittle und schau dir das an!, kann ich nicht machen. Ich gehe jetzt weder auf das eine noch auf das andere Ministerium los, aber da müssen wir doch so ehrlich sein in der Diskussion, dass wir sagen: Die Schritte waren die richtigen, umgesetzt wurden sie patschert oder gar nicht! – Da bin ich schon wieder bei dir.
Aber die Schritte waren die richtigen, und ich glaube, wenn wir das mit Leben erfüllen, wenn wir hier eine saubere Kultur zustande bringen – und momentan glaube ich daran –, wenn das abläuft, dann ist das geregelt, rechtsstaatlich, menschlich und auch im Sinne unserer Polizistinnen und Polizisten. Ich möchte wirklich nicht den Eindruck erwecken, dass man eine Berufsgruppe ununterbrochen an den Pranger stellt. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Team Stronach.)
Ich möchte noch kurz und sachlich etwas zu euren Anträgen sagen. Wer die Praxis kennt, auch bei der Justiz, der wird mir da beipflichten: Mir sind verschiedene Behörden lieber als eine, denn bei einer läuft man wieder Gefahr, dass das passiert, was man jetzt zweimal versucht hat, uns zu unterstellen. Ich erinnere dich daran, Peter, dass du gesagt hast – zu Recht, und ich war auf deiner Seite –, was sich auf unseren Sportplätzen abspielt und dass es mittlerweile so ist, dass sich die Leute von den privaten Sicherheitsdiensten fürchten, weil ihnen die Randalierer sagen: Ich weiß, wo du wohnst, ich hole mir schon dich mit deinen Kindern und deiner Frau! Jetzt schreibe ich das drauf (der Redner zeigt auf seine Brust), und jeder weiß, wo er wohnt, welche Familie er hat (Abg. Brosz: Mit der Nummer?!) – und ich sage, die Familien unserer Polizistinnen und Polizisten haben genauso ein Recht, in Ruhe und sicher daheim wohnen zu dürfen. Das ist der Grund, weshalb ich dagegen bin und weshalb ich immer dagegen war. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Team Stronach.)
Wir haben jede Möglichkeit, sofort zu wissen: Das ist der Mayer, der Müller oder der Huber. Ich muss das nicht noch so aufzäumen, dass ich die Familien unserer Polizistinnen und Polizisten in Schwierigkeiten bringe.
Ich bitte Sie alle, ich lade Sie ein, wir haben ja in der letzten Zeit im Innenausschuss immer eine saubere, gute Diskussion gehabt, auch in den Unterausschüssen: Versuchen wir das korrekt, transparent, sauber und rechtsstaatlich zu lösen! Ich stehe immer dafür. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
15.32
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Amon. – Bitte.
15.32
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! An den Beginn möchte ich sehr bewusst den Dank an unsere Polizistinnen und Polizisten stellen, und zwar aus einem einfachen Grund: Ich habe doch gehofft, dass wir heute eine differenzierte Debatte führen können über das, was sozusagen in der Dringlichen Anfrage intendiert ist. (Abg. Hübner: Das war aber naiv! Sehr naiv!) Und ich würde sagen, in Ansätzen versucht die Dringliche Anfrage wirklich zu differenzieren, wenn nicht schon am Beginn stehen würde: „Dringliche Anfrage () an die Bundesministerin für Inneres betreffend Polizeigewalt“ – ganz generell.
Das ist schade, denn man hat in den letzten Tagen den Eindruck, dass Polizeigewalt gehäuft auftreten würde, dass das gleichsam zunehmen würde. Ich weiß nicht, war es der Kollege Steinhauser, der auf die Medien verwiesen und gemeint hat, man soll das alles sehr ernst nehmen, was da in den Medien steht. – Ja, man soll das ernst nehmen, was die Medien transportieren, aber dann soll man schon auch alles ernst nehmen.
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