Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 140

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In anderen Staaten (zB Belgien, Frankreich, Italien, USA, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Spanien uvm.) wird diesem Problem durch die Kennzeichnung der Polizei­uniformen mit zumindest der Dienstnummer begegnet.

Zahlreiche ExpertInnen halten eine solche Kennzeichnung für entscheidend, um die Hemmschwelle für die Anwendung von unangemessener Gewalt durch Polizei­beamtInnen zu erhöhen und im Fall des Falles die Aufklärung zu erleichtern.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Inneres, wird aufge­fordert, dafür Sorge zu tragen, dass an den Uniformen von ExekutivbeamtInnen künftig vorne und hinten deren Dienstnummern ablesbar sind.“

*****

 


Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.

 


15.23.43

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Lassen Sie mich eingangs eine Schulklasse der Wiener Polizei, die in der Grundausbildung ist, hier im Hause sehr herzlich willkommen heißen. (Allgemeiner Beifall. – Abg. Deimek: Die werden sich was denken!)

Ich wünsche Ihnen, liebe angehende Polizistinnen und Polizisten, nicht nur einen erfolgreichen Verlauf Ihrer Ausbildung, sondern auch, dass Sie in Ihrem schweren Beruf, den Sie nach der Ausbildung zu leisten haben, vor allem immer unbeschadet wieder vom Dienst nach Hause gehen können. – Herzlich willkommen! (Beifall bei SPÖ, ÖVP, FPÖ und Team Stronach sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt Themen, die sind sehr schwer zu diskutieren, weil es immer Eckpositionen gibt. Es gibt immer Eckpositionen. Ich bin wirklich froh, Peter, dass du gleich zu Beginn selbst gesagt hast: 99 Prozent leisten hervorragende Arbeit. (Abg. Matznetter: Das stimmt auch so!) Jetzt will ich nicht über Prozente streiten, denn jeder einzelne Fall ist mir auch einer zu viel, aber ich werde dann sachlich probieren, auf das eine oder andere Argument einzugehen.

Aber ich glaube, dass wir gemeinsam froh sind, dass wir eine gut ausgebildete Exe­kutive, eine gut ausgebildete Polizei haben, auf die wir stolz sein können, und ich glaube, wir sind alle froh und glücklich, wenn die Angehörigen der Exekutive in ihrem Dienst unbeschadet bleiben, denn sie riskieren ihr Leben und ihre Gesundheit für die Öffentlichkeit, auch für uns, wie wir da sitzen, ganz abgesehen von der hohen zeitlichen Belastung. Daher steht es uns auch an, dass wir uns in so einer Diskussion auch bei der Exekutive bedanken. Ich tue es persönlich und namens meiner Fraktion. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen, Team Stronach und NEOS.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte in aller Klarheit sagen: Ich glaube nicht daran, dass vom Menschenrechtsbeirat bis zur Volksanwaltschaft und allen, die beteiligt sind, irgendwer für irgendwen aus einer anderen Organisation mauert. Das glaube ich nicht.

 


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