Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 147

Meine Damen und Herren, zu den Fällen, die hier angeschnitten worden sind: Ich möchte zuerst grundsätzlich auf die Dringliche Anfrage der Grünen eingehen. Da hat mich Folgendes etwas verwundert, und zwar steht schon auf der zweiten Seite ganz oben: „Insbesondere in Wien häufen sich die Fälle, in denen Menschen zu Opfern von Polizeiübergriffen werden.“

Dann lese ich in der heutigen „Presse“ unter anderem: „Polizei: Misshandlungsfälle halbiert“. – Das heißt, dass Herr Pilz da nicht recht hat.

Aber dann kommt es noch besser: „Dabei sticht Wiens Polizei zumindest in einer Auswertung des Justizministeriums gegenüber anderen Bundesländern nicht als beson­ders gewalttätig hervor. 2013 betrafen gerade einmal 20 von insgesamt 546 Vorwürfen“ Wien.

Meine Damen und Herren, schon auf der zweiten Seite wird also widerlegt, was Herr Pilz hier behauptet. Das ist auch ein klares Zeichen dafür, wie die Grünen hier versuchen, für ihre Klientel Politik zu machen, einen Wirbel zu machen und die Polizei und den Vertrauensindex – der hoch ist, was Herrn Pilz ja nicht passt – nieder­zumachen. Und genau darum geht es Ihnen, Herr Pilz: Sie wollen die Polizei aus­schalten, damit Ihre linken Chaoten sich da weiterhin noch ärger aufführen können. Dazu kommen wir nachher noch.

Ich möchte einmal darstellen, was bei einer Festnahme geschieht. Ich habe gestern schon die Andeutung gemacht, dass es beim Anlegen von Handschellen relativ schnell einmal Abschürfungen oder Rötungen an den Händen gibt. Und es ist so, Herr Pilz, dass der zuständige Behördenleiter bei der Polizei dann vorsichtshalber eine Straf-anzeige gegen die handelnden Polizeibeamten mit Fotodokumentation an die Staats­anwaltschaft schickt – das sind die Fälle, die Sie da anschneiden –, und deswegen werden auch so viele eingestellt.

Jetzt erkläre ich Ihnen etwas: Wir hatten vor Kurzem in Vorarlberg bei der Bundes­polizei eine Schulung von Staatsanwälten und Untersuchungsrichtern. Unter anderem wurde ihnen gezeigt, wie man Handschellen anlegt. Und stellen Sie sich vor, diese Herrschaften waren ganz erstaunt, dass sie dabei Rötungen und teilweise leichte Abschürfungen bekommen haben. Sie haben dann festgestellt, dass das Anlegen dieser Handschellen gar nicht geht, ohne Rötungen oder vielleicht leichte Abriebspuren zu verursachen. – Und das sind Ihre Missbrauchsfälle, Herr Pilz, das möchte ich Ihnen auch einmal sagen.

Im Zusammenhang mit diesen Fällen, die Sie hier aufgelistet haben – ich kann es meinem Vorredner gleichtun und sagen, ich kenne keinen dieser Fälle persönlich und deswegen kann ich es auch nicht beurteilen –, zu behaupten, dass in all diesen Fällen Polizeigewalt stattgefunden hat, ohne die ganzen Akten zu kennen, das finde ich schon sehr mutig. Daran sieht man, wie Sie hier vorgehen: Sie nehmen Pauschalver­urteilungen vor. Sie machen gleich den Ermittler, den Staatsanwalt, den Richter und den Pressechef dazu – alles in Personalunion. Das ist Ihre Politik, Herr Pilz: Die Polizei anschütten und mit Dreck beschmeißen!

Ich zeige Ihnen hier das Bild eines Vermummten (die Kopie eines Zeitungsartikels in die Höhe haltend), der an der WKR-Demo teilgenommen und die Polizei angepinkelt hat. Das ist ja auch normal bei Ihnen, oder? Da stehen Frauen gegenüber. Sonst regen Sie sich auf, wenn Frauen sexuell belästigt werden, aber da ist es in Ordnung.

Noch einmal zu der von Ihnen angesprochenen Kennzeichnungspflicht: Herr Dr. Pilz, Sie wollen den Polizisten ein Nummerntaferl umhängen, aber Sie sind dagegen, dass die Fahrrad-Rowdys in Wien, die die Leute auf dem Gehsteig über den Haufen fahren,