Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 146

Ihre demonstrierenden Freunde dürfen vermummt sein – das ist die gleiche Behand­lung, die Sie haben wollen. (Beifall bei FPÖ, ÖVP und Team Stronach.)

Da bleibe ich gleich bei Ihren Freunden. Ich lese die APA-Meldung vom 18. Mai 2014 vor:

„Eine im Zuge der linken Gegendemonstration   von der Polizei angehaltene Schwan­gere hat nun offenbar eine Fehlgeburt erlitten“ – das erklärte die Offensive gegen Rechts. Sind das unsere Freunde oder sind das eher Ihre Freunde? Ich glaube eher, die gehören schon Ihnen, gell, Kollege Pilz?

Die Schwangere sei „sichtbar schwanger gewesen und ist von der Polizei umgestoßen worden“. – Und was heißt es am nächsten Tag? – Knalleffekt dann am 19. Mai: Bezüglich der vermeintlichen Fehlgeburt – wie die „Krone“ erfuhr – „stellte sich bei einer ärztlichen Untersuchung im Wilhelminenspital heraus, dass die Frau die Schwangerschaft vorgetäuscht hatte.“ (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Das sind Ihre Freunde! Das sind diejenigen, für die Sie die Anklagen verfassen, das sind diejenigen, die Sie unterstützen.

Ich kenne die Personen, die hier sind und angeblich Opfer der Polizeigewalt geworden sind, nicht persönlich. Sie kennen sie offensichtlich. Aber Sie haben auch eines nicht gemacht: Sie haben uns keinen Aktenbestandteil, der objektiv ist, in irgendeiner Form zur Verfügung gestellt! Sie zitieren da ein Erkenntnis eines Landesverwaltungsgerichts, wo ist es denn? Geben Sie es uns! Drücken Sie uns das in die Hand, damit wir das vom Anfang bis zum Ende lesen können. Ich sage Ihnen eines, Herr Kollege Pilz: Das ist wieder eine durchsichtige Aktion von Ihnen.

Und noch einmal bezüglich Krems: Justizanstalt Stein – die Vorwürfe sind alle haltlos gewesen, alle Verfahren sind eingestellt worden. Der Gefängnisarzt hat ein bisschen ein Problem gehabt, der ist mittlerweile schon entlassen worden, und da würde ich mir vielleicht anschauen, ob der tatsächlich vernachlässigt hat. Aber alle anderen, die Justizwachebeamten, die bei uns genauso eine harte Arbeit verrichten wie die Polizisten, denen Ihre Freunde mit Steinschleudern und Ähnlichem auf den Kopf schießen – bei Ihren Demonstrationen, zu denen Sie aufrufen –, die machen einen harten Job, und den machen sie für uns alle! (Beifall bei FPÖ, ÖVP und Team Stronach.)

15.47

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.

 

15.47.49

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Frau Präsidentin! Frau Bundesmi­nister! Hohes Haus! Herr Kollege Pilz – ich möchte ihn nicht unbedingt als Kollegen bezeichnen, er möchte mit uns vom Team Stronach ja nichts zu tun haben, und das hat seinen Grund in dieser Sache – weiß nämlich genau, dass ich mich als einziger aktiver Polizeibeamter in diesem Haus (Abg. Schieder: Innendienst aber!) genau auskenne und weiß, wie der Laden läuft, wo etwas schiefläuft und wo nicht. Das will er nicht hören, und genau darum geht es, meine Damen und Herren.

Meine Damen und Herren, Herr Kollege Pilz hat ja auch hier geäußert (Abg. Schieder: Für das Protokoll: Innendienst!), dass er keine Pauschalverurteilungen machen möchte. Was macht er? – Er hat Pauschalverurteilungen gemacht, wir haben sie hier en masse gehört. (Abg. Moser: Da haben Sie nicht zugehört!) Es ist auch so, dass der Vertrauensindex betreffend die Exekutive sehr hoch ist – einer der höchsten – und betreffend die Politiker einer der niedrigsten, was auch mit Ihnen, Herr Pilz, zu tun hat. (Beifall beim Team Stronach.)