2. unverzüglich eine Evaluierung im Sinne des Punktes 1. für die Jahre 2010 bis 2014 durchzuführen und dem Nationalrat bis 31.3.2016 darüber zu berichten.“
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Da wir natürlich auch wollen, dass diese Evaluierung Hand und Fuß hat und nicht im Pfusch erfolgt, sehen wir in unserem Entschließungsantrag ein Jahr Zeit für diese Evaluierung vor.
Zur Vision Polizei als größte Menschenrechtsorganisation möchte ich ausdrücklich und lobend die Entwicklungen erwähnen, die es in den letzten Jahren gegeben hat, beispielsweise bei der Ausbildung von Polizeibeamten und -beamtinnen. Dass Menschenrechte jetzt ein Teil der offiziellen Polizeiausbildung sind, das ist sehr zu begrüßen, da hat sich etwas bewegt.
Gleichzeitig muss man auch sagen, dass bei den Debatten über Menschenrechte und Polizei, die wir seit fast zwei Jahrzehnten kennen, zuerst einmal immer gesagt wurde: Es ist alles in Ordnung, wir brauchen keine Verbesserung, es wird alles eingehalten, wenn es einen Vorwurf gibt, wird der unabhängig oder genauestens überprüft!, und so weiter. Ich möchte in diesem Zusammenhang das Wort „verdanken“ nicht verwenden, weil es zynisch klingen könnte, aber wir sollten uns in Erinnerung rufen, dass es in den letzten Jahren auch mehrere Todesfälle bei polizeilichen Amtshandlungen gegeben hat.
Ich möchte stellvertretend für mehrere nur den Fall Seibane Wague erwähnen, der im Stadtpark bei einer Amtshandlung erstickt ist, weil mehrere Beamte auf ihm gesessen sind. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Der ist an Drogenmissbrauch gestorben!) Es darf nicht unerwähnt bleiben, dass leider Ärzte und Sanitäter tatenlos danebengestanden sind. Seibane Wague hat diese Amtshandlung nicht überlebt, die er übrigens als halbwegs gesunder Mensch und unversehrt eingegangen war. (Zwischenruf des Abg. Deimek. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Der war vollgepumpt mit Drogen! – Zwischenruf bei der ÖVP.)
Viele Diskussionen, viele Verbesserungen sind nach solchen Todesfällen bei Amtshandlungen eingetreten – nicht grundlos, denn es hat offensichtlich bei den Bundesregierungen, aber auch bei der Polizei ein Umdenken gegeben, weil man gesehen hat, dass unschuldige Menschen bei Amtshandlungen zu Tode kommen. Das darf in einem Rechtsstaat nicht sein, sehr geehrte Damen und Herren, das muss man klipp und klar aussprechen! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Pock.)
Wir alle – obwohl sich vieles geändert und verbessert hat, ich habe zum Beispiel die Polizeiausbildung genannt –, die wir mit Polizeibeamten und -beamtinnen zu tun haben, Gespräche führen, oft auch unter vier Augen, wissen, dass es auch eine Praxis gibt, die diese verbesserte und gute Polizeiausbildung leider ins Leere laufen lässt. Junge Polizisten und Polizistinnen berichten uns zum Beispiel, dass sie, wenn sie nach einer guten Ausbildung, wo Menschenrechte einen klaren Platz haben und wo unterstrichen wurde, wie wichtig diese bei polizeilichem Handeln sind, wo es Lehrgänge für polizeiliches Handeln in einer mehrsprachigen, multikulturellen Gesellschaft gibt – auch das gibt es –, ihren Dienst antreten, nicht immer, aber auch nicht selten, von älteren Kollegen und Kolleginnen zu hören bekommen: Jetzt vergisst du einmal den ganzen Blödsinn, den du dort gehört hast, der Polizeialltag schaut ganz anders aus! Wir können uns nicht ständig um Menschenrechte kümmern, wenn es eine gefährliche Situation gibt! (Zwischenruf des Abg. Rädler.)
Deshalb ist es auch wichtig, darauf zu schauen, dass die verbesserte Ausbildung wirklich Früchte trägt. Da schlagen wir vor, dass die sogenannte Bereitschaftseinheit,
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