die in Wien vor Kurzem geschaffen wurde und die leider ein Negativbeispiel darstellt, wie auch interne Polizeiausbildner inzwischen teilweise zugeben, aufgelöst wird. (Abg. Darmann: Die ganze Einheit auflösen? – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist dann kein Generalverdacht?! Den gibt’s bei den Grünen nicht, den Generalverdacht! – Zwischenruf des Abg. Deimek.)
Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auflösung der Bereitschaftseinheit
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Inneres, wird aufgefordert, die Bereitschaftseinheit der Wiener Polizei aufzulösen.“
*****
Warum verlangen wir das? Ich werde Ihnen kurz etwas vorlesen, eine Kritik von einem Polizeiausbildner des Innenministeriums:
„Früher seien die BeamtInnen nach ihrer Ausbildung auf den Inspektionen in ein soziales Netz erfahrener KollegInnen und BürgerInnen des Rayons eingebettet gewesen. Dort hätten sie Polizeiarbeit durch Reden gelernt, was im überwiegenden Polizeialltag das passende Werkzeug sei.
‚Nun patrouillieren die Jungen im Pulk durch die Stadt und vertreiben Straßendealer und Bettler‘, so der Ausbildner im Gespräch. Das konterkariere die Fortschritte, die in den letzten Jahren in der Ausbildung gemacht worden seien. Den jungen PolizistInnen werde vermittelt: ‚Vergesst was ihr gelernt habt. Hier seht ihr, wie Polizeiarbeit in Wirklichkeit funktioniert.‘ Dabei sei in den vergangenen Jahren sehr viel Energie in die Reform der Rekrutierungs- und Ausbildungsprozesse geflossen, um Rambos auszusieben und soziale und kommunikative Kompetenzen zu fördern.“
Ein letzter Satz, sehr geehrte Damen und Herren: Die Vision Polizei als größte Menschenrechtsorganisation des Landes kann verwirklicht werden, wenn wir gemeinsam dafür sorgen, dass die große Mehrheit der Polizisten und Polizistinnen, die ihren Dienst mit sehr viel Verantwortungsbewusstsein durchführen, vor den wenigen geschützt wird, die den Ruf einer ganzen Berufsgruppe schädigen. Das liegt als Parlamentarier und Parlamentarierinnen in unseren Händen. Hören wir bitte dort, wo etwas passiert, auf zu mauern! Verwirklichen wir diese kühne Vision gemeinsam: die Polizei als größte Menschenrechtsorganisation des Landes. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Pock.)
16.17
Präsidentin Doris Bures: Die Entschließungsanträge sind ordnungsgemäß eingebracht und stehen daher mit in Verhandlung.
Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Peter Pilz, Albert Steinhauser, Alev Korun, Freundinnen und Freunde
betreffend Evaluierung von Misshandlungsvorwürfen gegen die Polizei
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite