Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 156

betreffend Auflösung der Bereitschaftseinheit

eingebracht im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage des Abg. Pilz betreffend Polizeigewalt

Begründung

In der jüngeren Vergangenheit hat es in Wien eine Reihe von Fällen gegeben, in denen PolizeibeamtInnen mit unangemessener Polizeigewalt gegen Personen vorgegangen sind.

Von Kennern der Problematik wurde darauf hingewiesen, dass insbesondere die Ein­führung der sogenannten „Bereitschaftseinheit“ der Wiener Polizei im Jahr 2012 zu einer Verschlechterung der Situation beigetragen hat. In dieser Einheit werden junge PolizistInnen unmittelbar nach Absolvierung ihrer Ausbildung für einige Monate eingesetzt, und dabei häufig für eskalierte Risikoeinsätze herangezogen. Statt einer Festigung der in der Ausbildung vermittelten Werte und der Möglichkeit zur Sammlung von Erfahrungen im Umgang mit Menschen in der Polizeiarbeit vor Ort, werden junge BeamtInnen durch diese Einsätze militarisiert und an eskalierende Umgangsformen gewöhnt.

So berichtet etwa der Menschenrechtsaktivist Philipp Sonderegger, der auch Mitglied des Menschenrechtsbeirats der Volksanwaltschaft ist, auf seinem Blog:

Auch in der Polizei stößt das Modell auf Kritik, wenn auch nicht öffentlich. Die Soziali­sation in dieser Spezialeinheit verankere ein problematisches Berufsbild, bedauert ein Polizeiausbildner des Innenministeriums. Er nennt die BE “Kindersoldaten”. Früher seien die BeamtInnen nach ihrer Ausbildung auf den Inspektionen in ein soziales Netz erfahrener KollegInnen und BürgerInnen des Rayons eingebettet gewesen. Dort hätten sie Polizeiarbeit durch Reden gelernt, was im überwiegenden Polizeialltag das pas­sende Werkzeug sei.

„Nun patrouillieren die Jungen im Pulk durch die Stadt und vertreiben Straßendealer und Bettler“, so der Ausbildner im Gespräch. Das konterkariere die Fortschritte, die in den letzten Jahren in der Ausbildung gemacht worden seien. Den jungen PolizistInnen werde vermittelt: „Vergesst was ihr gelernt habt. Hier seht ihr, wie Polizeiarbeit in Wirklichkeit funktioniert.“ Dabei sei in den vergangenen Jahren sehr viel Energie in die Reform der Rekrutierungs- und Ausbildungsprozesse geflossen, um Rambos auszu­sieben und soziale und kommunikative Kompetenzen zu fördern.

Die Polizeiliteratur unterscheide zwischen einer „BürgerInnenpolizei“ und einer „Königs­polizei“. Während erstere den Dienst an der Bevölkerung in den Vordergrund stelle, lokal verankert sei und darin erfahren sei, Schwierigkeiten informell und präventiv zu bearbeiten, sei letztere als militärisch organisierte Polizeieinheit auf den Schutz der Ordnung vor der Bevölkerung ausgerichtet. Die Bereitschaftseinheit entspricht diesem veralteten, repressiven Modell, und ist daher aus dem Blickwinkel einer modernen Demokratie der falsche Ansatz, wie durch die jüngsten Problemfälle leider belegt wurde.

Diese völlig kontraproduktive Personalpolitik ist daher umgehend einzustellen und die Bereitschaftseinheit aufzulösen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen: