Polizeibeamten, dann gibt es den Rechtsstaat, der die Ermittlungen vornimmt. Es gibt die Staatsanwaltschaft und die unabhängigen Gerichte, die das dann auch einem unabhängigen Rechtsstaat entsprechend zu bewerten haben und ihre Entscheidungen treffen. Aber akzeptieren Sie dann bitte diese unabhängigen Gerichtsentscheidungen, und tun Sie nicht so, als wären Sie der Staatsanwalt und Richter in einem, der dann versucht, das außer Kraft zu setzen! Das ist die Ungeheuerlichkeit. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Team Stronach.)
Ich sage ein Dankeschön an die Exekutive und an die Polizeibeamten für ihre wirklich ausgezeichnete harte Arbeit unter teilweise echt schlechten, ja katastrophalen Rahmenbedingungen, mit schlechter Bezahlung, für die sie tagtäglich letztlich mit Gewalt konfrontiert sind. Sie bekämpfen ja die Gewalt! Kein Polizist sagt: Ich werde Polizist, weil ich Freude habe, vielleicht irgendwann einmal Gewalt anwenden zu müssen! Das will ja kein Polizeibeamter! Das ist vielmehr oft seine Aufgabe und Verantwortung, um Sicherheit wiederherzustellen oder aufrechtzuerhalten. Er muss gegen Gewalt mit Gewalt vorgehen. Das ist ja in der Regel eine Zwangssituation.
Genau dort, wo es Widerstand gegen die Staatsgewalt gibt, muss sich der Polizeibeamte auch schützen und eben gewalttätig gegen Verbrecher, gegen Kriminelle vorgehen. Ja, das ist seine Aufgabe, damit nicht auch andere verletzt werden und niemand zu Schaden kommt. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)
Genau diese Aufgabe haben die Exekutivbeamten! Meiner Meinung nach ist es wichtig, das festzuhalten. Es wurde heute auch zu Recht angesprochen – Sie, Herr Kollege Pendl, haben das zum Ausdruck gebracht –, dass viele Exekutivbeamte, wenn sie auf Streife sind und irgendwo mit jemandem in Kontakt kommen, teilweise erleben müssen, dass kein Respekt da ist, dass man beschimpft wird, wenn es eine Amtshandlung gibt, bespuckt wird, getreten wird, geschlagen wird, gebissen wird. Das sind leider oftmals Realitäten!
Gerade bei Demonstrationen, wo viele Ihrer Kollegen und auch Sie zugegen sind, gibt es Vermummte und auch Gewalttätigkeiten gegen Polizeibeamte, wo ich oftmals vermisse, dass diese auf das Schärfste verurteilt werden. Ich vermisse auch, dass man sich von Ihrer Seite auch für ein Vermummungsverbot ausspricht, wie es heute auch zu Recht angesprochen wurde. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)
Gehen wir es einmal kurz durch, betrachten wir einmal die Vorfälle der vergangenen Tage. Am Montag kam es in Wien bei zwei unabhängigen Amtshandlungen, die schon kurz angedeutet worden sind, zu Übergriffen auf Polizeibeamte. Ein geistig Verwirrter, der mit einem Schwert in eine Wohnung eingedrungen ist, konnte von den Einsatzkräften mit äußerster Vorsicht, aber auch unter Gefährdung der Beamten entwaffnet und ins Spital gebracht werden. Durch sein Toben und seine Gewaltanwendung gegen die Exekutivbeamten hat es insgesamt sechs verletzte Beamte gegeben. Die sind tagtäglich mit solchen Dingen konfrontiert.
Diese Geschichte wurde auch in allen Medien leider Gottes nur mit einer Videosequenz gespielt. Und da sage ich, genau das zeigt auf, wie man da auch Schaden anrichten kann, denn da wird eine Videosequenz gezeigt, ohne dass über die Vorgeschichte berichtet wird. Damit wird auch wieder unbewusst oder vielleicht sogar bewusst Stimmung gegen die Exekutive gemacht.
Am Montag fand auch der Vorfall statt, der eben seit ein paar Tagen nicht nur im Internet, sondern auch in den diversen Medien berichtet worden ist. In der Mollardgasse im 6. Bezirk hat ein Mann eine Frau gestalkt, verfolgt, bedrängt. Diese ist dann geflüchtet, ist dann in ein Geschäft hinein, ist sogar sexuell bedrängt und belästigt
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