Man sieht zum Beispiel an den Zahlen, dass sich die Zahl der Misshandlungsvorwürfe halbiert hat. In Relation zu den vielen Einsätzen, die unsere Exekutivbeamtinnen und ‑beamten leisten, ist der Anteil an Beschwerden gering.
Ich möchte aber noch ein anderes Problem ansprechen: Fast jeder Mensch hat heute schon ein Smartphone und somit eine Kamera mit. Diese Aufzeichnung, wie wir sie zum Beispiel von der Mariahilfer Straße gesehen haben, wird aber nicht hinterfragt. Das ist meiner Meinung nach ein ganz großes Problem, weil dadurch der Eindruck entsteht, dass Gewalt immer präsent sei. Das ist aber einfach nicht so. Einzelne Sequenzen aus solchen Videos veranschaulichen nicht, was vorher geschehen ist. Das führt meiner Meinung nach zu großer Verunsicherung.
Herr Pilz möchte sich als Sicherheitssprecher seiner Partei profilieren. Für mich ist er aber ein Verunsicherungssprecher, denn mit seinem Schlachtruf: Haltet nicht den Dieb, sondern haltet die Polizistinnen und Polizisten!, trägt er in keiner Weise zur Sicherheit in unserem Land bei. Wo bleibt da das Verantwortungsgefühl?
Natürlich müssen wir uns um die Aufklärung bemühen, wenn diese angebracht ist. Aber genauso müssen wir uns hinter unsere Exekutive stellen und dafür sorgen, dass unsere Polizistinnen und Polizisten, die täglich unterwegs sind, um uns zu schützen, nicht durch Polemisierung und Polarisierung in ein schiefes Licht gerückt werden. Das haben sie sich nicht verdient. Wir sind stolz auf unsere Polizeibeamten und auf unsere Innenministerin, die ihr Ressort sehr gut im Griff hat. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
16.26
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Strache. – Bitte.
16.26
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Innenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gut, dass es heute diese Anfrage gibt und wir dieses Thema sowie die unterschiedlichsten Darstellungen einmal behandeln und bewerten können. Es war insofern interessant, als der Herr Kollege Pilz heute sozusagen als „Pilz im Schafspelz“ versucht hat (Ruf bei den Grünen: Also bitte!), einiges in seiner Diktion anders darzustellen, als er das nachweislich bis zum heutigen Tag gemacht hat.
Denn im Ausschuss und anderswo, beispielsweise auch in Aussendungen, gibt es eben permanent diesen Generalverdacht. Man hat schon fast den Eindruck, dass es bei Ihnen notorisch ist, permanent auf die Polizei loszugehen, Polizeibeschimpfungen zum Besten zu geben, untergriffig zu sein und einen Generalverdacht auszusprechen. Jeder, der eine Uniform anhat, ist automatisch ein Gewalttäter. Dieser Hass, der da offenbar von Ihnen gegenüber Polizeibeamten so oft zum Ausdruck kommt, nimmt fast schon pathologische Züge an. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Team Stronach.)
Das bringen Sie ja auch durch die Begrifflichkeiten, die Sie immer wieder zum Besten geben, zum Ausdruck: ein Schlägersystem, keine Einzelfälle, Prügelpolizei, Misshandlungen, die systematisch gedeckt werden, et cetera, et cetera. Das haben Sie ja auch heute gemacht, teilweise auch in Ihrer Rede, in der Sie ganze Personalvertretungsbereiche pauschal verunglimpft und diffamiert haben.
Ich sage Ihnen: Ja, es gibt überall, wo Menschen sind, auch Fehler. Das ist keine Frage, das ist völlig richtig. Überall, wo Menschen arbeiten, geschehen Fehler und gibt es auch Schwachstellen. Deshalb sind wir auch ein Rechtsstaat, und auf den sind wir stolz. Wenn es zu Rechtsbrüchen kommt, egal, von welchem Berufsstand, auch von
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