Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 158

Die Polizei kann ihre Aufgaben auch nur dann effektiv erfüllen, wenn das Vertrauen der Bevölkerung in sie gegeben ist. Und dieses Vertrauen ist nur dann gegeben, wenn transparent gemacht wird, was die Polizei tut. Das ist in Österreich der Fall. Jeder einzelne Fall ist unter die Lupe zu nehmen und unvoreingenommen zu prüfen. Aber einen General- und Pauschalverdacht gegen die Polizei auszusprechen, das halte ich für falsch.

Wir haben Vertrauen in die Institutionen. Man kann darüber reden, wie wir diese Kontroll­mechanismen noch verbessern können, aber wir haben Vertrauen in die Minis­terin und auch in das Ministerium.

Es gibt Dienstvorschriften, an die sich jeder Polizeibeamte und jede ‑beamtin zu halten hat. Das ist keine Frage. Ein bisschen beruhigt hat mich heute zumindest, dass Sie, Herr Abgeordneter Pilz, gesagt haben, dass sich aus Ihrer Sicht 99 Prozent an diese Dienstvorschriften halten. Es ist wichtig, dies zu betonen, damit wir die Beamtinnen und Beamten nicht demotivieren. Die österreichischen Polizistinnen und Polizisten arbeiten hervorragend.

Ich komme aus einer kleinen burgenländischen Gemeinde. Ich habe zufälligerweise fünf Mitbürgerinnen und Mitbürger, die bei der Polizei in Wien sind. Sie erzählen mir auch, wie es beispielsweise im 22. Bezirk vor Diskotheken zugeht. Sie stehen jeden Tag vor der Entscheidung: Wie greife ich da ein, wie gehe ich angemessen an diese Aufgabe heran? Diese Polizisten und Polizistinnen bräuchten von uns Unterstützung und nicht diesen pauschalen Generalverdacht.

Zum Abschluss: Ich bin ebenfalls eindeutig gegen eine Kennzeichnung. Diesbezüglich möchte ich mich dem Kollegen Otto Pendl anschließen. Eine Kennzeichnung würde das Sicherheitsgefühl der Beamtinnen und Beamten schwächen, nicht stärken. Und das kann nicht unser Ziel sein. Unser Ziel muss es sein, die Exekutive zu unterstützen, Einzelfälle zu untersuchen und streng zu ahnden. Ich habe diesbezüglich volles Vertrauen ins Ministerium. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.22

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hofinger. – Bitte.

 

16.22.32

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn auch allen Polizistinnen und Polizisten meinen Dank aussprechen, die tagtäglich unter Einsatz ihres Lebens für unsere Sicherheit sorgen und sich schwierigen Situationen und Konflikten stellen, die oft sehr schwer zu ertragen sind. Noch einmal: Herzlichen Dank für den Einsatz!

Bei den Polizisten ist es schon so, dass das in der Ausbildung Gelernte in der Praxis oft schwer umzusetzen ist. Ich möchte nicht die unverhältnismäßige Gewalt bei Fest­nahmen gutheißen. Klar ist jedoch, dass Situationen höchst unterschiedlich und teil­weise schwierig einzuschätzen sind. Die Hauptaufgabe der Polizistinnen und Polizisten ist dabei, dass sie sich selber schützen.

Die Vorfälle, die gerade geschildert wurden, stellen natürlich Ausnahmesituationen für die Beteiligten dar. Ich bin aber auch froh, dass ich in einem Rechtsstaat lebe, in dem die Exekutivbeamten sehr gut ausgebildet sind und in dem Misshandlungsvorwürfen nachgegangen wird. Es ist nämlich nicht so, wie der Herr Pilz es in der Dringlichen wortwörtlich formuliert, dass es „in der Regel“ keine Aufklärung gebe. Das stimmt so einfach nicht.