Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 161

worden. Ja, das hat man nirgendwo gelesen. Aber es gibt auch die konkrete Infor­mation und den Hinweis, dass dieser mutmaßliche Täter in diesem Geschäft auch onaniert haben soll und letztlich sexuelle Belästigung gelebt hat, wo auch Kinder dabei gewesen sind.

Dann wird die Polizei gerufen. Die Frau, die ohnehin schon in einem panischen Angstzustand war, erlebt dann, dass die Polizei eintrifft. Der ist inzwischen aus dem Geschäft herausgegangen, wollte sich von dannen machen, wurde aber von der Polizei noch gestellt und hat sich gleich auch gewehrt. Letztlich hat er zwei Beamte verletzt, indem er einem heftig ins Gesicht geschlagen und versucht hat, auch dem anderen mit Gewalt zu begegnen. (Abg. Kitzmüller: Unwahrscheinlich!)

Dann haben zuerst einmal zwei, dann drei, dann vier, dann fünf Beamte den am Boden festgehalten, um den Gewalttäter eben zu beruhigen, damit es nicht zu Verletzungen kommt, bis es dann auch zu einer geordneten Festnahme kommen konnte. Das wird dann immer so dargestellt, als wäre das übermäßige Gewalt gewesen, et cetera. – Nein, da ist keine übermäßige Gewalt angewandt worden, sondern das war ein mutmaßlicher Täter, der fürchterliche Dinge gemacht hat und vielleicht noch weiteres Fürchterliche gemacht hätte, wäre er nicht daran gehindert worden. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Da sage ich nur größten Respekt und danke an die Polizisten, die entsprechend vorgehen und unsere Sicherheit schützen. Dies ist die Pflicht der Beamten, die sie auch leben.

Wenn die Wiener Polizei in einer Aussendung zu Recht betont hat, die Fixierung eines Tobenden durch mehrere Polizisten mit verhältnismäßiger Kraftanwendung ist für den Betroffenen jedenfalls schonender als die erhöhte Kraftanwendung von weniger Einsatzkräften, dann muss ich sagen, ja, denn was ist dann die Konsequenz, wenn sich zwei mit diesem Tobenden und auch Gewalttätigen auseinandersetzen? – Dass es natürlich zu Verletzungen kommen muss. Denn wenn es dann eine Rauferei gibt, dann geht die in der Regel nicht glimpflich ab. Es ist letztlich dann auch die Aufgabe der Exekutivbeamten, das zu verhindern.

Ich sage, wir haben leider Gottes immer wieder diese pauschalen Vorwürfe von Ihrer Seite in diesem Zusammenhang gehört. Das ist wirklich ärgerlich! Wenn sich heute auch die Kollegin Korun herausstellt und den dramatischen und tragischen Fall Sei­bane anspricht, dann muss ich sagen, ja, es ist tragisch gewesen, dass dieser Mensch ums Leben gekommen ist. Aber erzählen Sie doch auch die Vorgeschichte! Der hat dort jemanden mit dem Umbringen bedroht. Der hat massiv unter Drogen­einfluss getobt und hätte fast jemanden umgebracht, und die Polizei konnte das verhindern. Der ist leider auch aufgrund seines massiven Drogeneinflusses ums Leben gekom­men, wie nämlich auch medizinisch festgestellt wurde.

Das muss man dann halt auch dazusagen und darf nicht wieder so tun, als wäre das die Amtshandlung der Exekutive allein gewesen, die dazu geführt hat. – Nein, die haben ihn zu Boden gedrückt und gehalten, und aufgrund der Gesamtsituation des Drogeneinflusses kam es offensichtlich auch zu dessen Ableben. Das sind halt Entwicklungen, die man auch immer in einem Gesamtkontext sehen und bewerten muss.

Genauso haben Sie auch einen Pauschalverdacht gegen die Bereitschaftseinheit ausgesprochen und verlangen deshalb eben die Auflösung der Bereitschaftseinheit. Das sind genau diese Pauschalurteile mit Generalverdacht, die Sie hier leben. Ja, das ist einfach das immer wiederkehrende Bild vonseiten der Grünen, um hier auch leider Gottes Stimmung zu machen.