Und ich kann es nur immer wieder betonen: Das ist nicht korrekt! Das ist teilweise echt schäbig! Denn ich sage, im Zweifel sollte man immer aufseiten der Exekutivbeamten sein, die tagtäglich ihr Leben, ihre Gesundheit für uns alle riskieren, um letztlich unsere Sicherheit zu gewährleisten, und das nicht unter tollen Rahmenbedingungen. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)
Dann erlebt man, dass man diffamiert wird, dass es permanent falsche Darstellungen oder Vorverurteilungen gibt und dass man dann am Ende nicht einmal unabhängige Gerichtsurteile akzeptiert, sondern diese auch wiederum in Frage stellt. Das ist einfach eines Rechtsstaates nicht würdig, wenn man so agiert, Herr Kollege Pilz, und das sollten Sie sich auch selbst einmal hinter die Ohren schreiben!
Dort, wo Unrecht geschieht, wo ein Polizeibeamter ein Unrecht begeht, auch das gibt es, ja, in Einzelfällen, hat der Rechtsstaat das auch entsprechend zu bewerten, zu verurteilen, und dann sind die Konsequenzen zu ziehen. Aber das ist in der Regel wirklich ganz selten der Fall, wo auch die unabhängigen Gerichte und die Urteile das bestätigen.
So gesehen denke ich, die Polizei hat Besseres verdient als einen Peter Pilz, der dann noch vorgaukelt, hinter ihr zu stehen, obwohl er genau das Gegenteil zum Ausdruck bringen will. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)
Deshalb sage ich zum Abschluss: Ja, ich stehe hinter den Polizeibeamten, hinter allen Polizeibeamten und Exekutivbeamten, weil natürlich auch die Unschuldsvermutung gilt. Solange nicht das Gegenteil bei einem Kollegen bewiesen ist, stehe ich hinter der Exekutive, weil sie das verdient hat, weil sie eben tagtäglich diese Rahmenbedingungen erlebt, mit Gewalt umgehen zu müssen, Verbrechen bekämpfen zu müssen, härteste Bedingungen. Glauben Sie mir, das ist kein Honiglecken! Da muss man wirklich auch einen Charakter haben, sich für so einen Berufsweg zu entscheiden, in dem Wissen, dass man vielleicht am Abend nicht mehr gesund oder vielleicht gar nicht mehr nach Hause kommt. Und das ist für viele natürlich auch belastend.
Und wenn man dann noch hört, dass man so im Stich gelassen wird, dann ist das nicht unbedingt die Motivation im Kampf gegen das Verbrechen, wobei gerade Wien ein Hot Spot ist mit Rekordkriminalitätsentwicklungen, wo Kinder und Jugendliche oftmals von Jugendbanden mit Messern bedroht werden, von Gewalttätigen niedergeschlagen werden, was heute in der Stadt leider an vielen Ecken und Enden gang und gäbe ist, auch vor Diskotheken vorkommt. Ja, das ist leider so. Schauen Sie sich einmal die Realität an! Schauen Sie sich einmal an, wie viele Jugendliche grundlos niedergeschlagen werden, einen Nasenbeinbruch, Kieferbruch haben oder niedergestochen werden, weil Handys gefladert werden. Das müssen Junge schon miterleben, und Exekutivbeamte müssen so etwas in Zukunft verhindern. Ich sage, größten Respekt, wir stehen hinter der Exekutive! (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)
16.37
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ertlschweiger. – Bitte.
16.37
Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (STRONACH): Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Frau Bundesministerin! Ich kann mich den Worten meines Vorredners HC Strache nur anschließen. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.) Strache hat die Dinge wirklich auf den Punkt gebracht und gesagt, was schon viel, viel früher hätte gesagt werden können.
Herr Kollege Pilz, ich glaube nicht, dass Sie sich mit Ihrer Aktion heute etwas Gutes getan haben. Sie haben zwar ständig versucht, zu sagen: Nein, es gibt keinen Gene-
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