ralverdacht, nein, die Polizei ist ohnehin sorgfältig, es passt eh alles!, aber genau das haben Sie getan, Sie haben hier permanent einen Generalverdacht ausgesprochen.
Eines ist klar, darüber sind wir uns, glaube ich, alle hier in diesem Hohen Haus einig: Jeder einzelne Fall, wo Polizeibeamte bei einem Einsatz unverhältnismäßig agieren, ist einer zu viel. Jeder Fall, wo übertriebene Polizeigewalt zur Anwendung kommt, gehört restlos und lückenlos aufgeklärt. Die Verantwortlichen gehören disziplinarrechtlich zur Verantwortung gezogen, das hat die Frau Bundesministerin heute auch schon gesagt, ohne Wenn und Aber.
Wir wissen, in jeder Herde gibt es schwarze Schafe, dass man aber wegen ein paar schwarzer Schafe die gesamte Herde unter Generalverdacht stellt, das ist nicht in Ordnung, das ist nicht fair.
Ich wehre mich dagegen, dass die gesamte Exekutive hier unter Generalverdacht gestellt und in einen Topf geworfen wird. Dieses reflexartige Polizeibashing ist einfach unerträglich. Österreichs Polizei besteht nicht nur aus Prügelpolizisten, die sich nicht im Griff haben und ständig auf der Suche nach neuen Opfern sind. Das ist nicht die Realität!
Im Gegenteil, Österreichs Polizei besteht zu 99 Prozent aus „weißen Schafen“ – unter Anführungszeichen –, deren gesetzliche Pflicht es sogar ist, sich tagtäglich mit Wölfen herumzuschlagen.
Wir müssen unseren Polizeibeamten in Wirklichkeit dankbar sein, dass sie sich diesen Job überhaupt antun, meine Damen und Herren, dass sie jeden Tage das Risiko auf sich nehmen und sich der Konfrontation mit diesen Menschen stellen, wenn sie zum Tatort gerufen werden, um Amtshandlungen zu setzen. Es ist ja nicht so, dass die Polizisten da zufällig spazieren gehen, etwas sehen und quasi jeden Konflikt suchen. Die werden ja gerufen. Sie sind jeden Tag mit Ausnahmesituationen konfrontiert.
Kollege Darabos hat das vollkommen richtig gesagt. In jeder Ausnahmesituation ist es notwendig, die Maßnahmen zu setzen, die gerade notwendig und auch rechtlich vertretbar sind. In jeder Ausnahmesituation, vom rabiaten Fußballfan bis zum tobenden Drogensüchtigen, bis hin zum gewalttätigen Familienvater, der vielleicht unter Alkoholeinfluss in der heimischen Wohnung randaliert, müssen die Beamten das richtige Maß finden, mit Augenmaß agieren und die Verhältnismäßigkeit wahren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch wenn Sie es nicht gerne hören: Wien ist auch keine Insel der Seligen. Sie werden nicht glauben, was sich in dieser Stadt alles abspielt. Tatsache ist, dass wir tobende, randalierende, prügelnde Menschen nicht bis zur Beruhigung streicheln können; es ist so. Jeder einzelne Einsatz der Beamten ist eine Gratwanderung, welches Maß an Gewalt sie anwenden dürfen, um erfolgreich zu sein, nämlich um die Situation zu deeskalieren und wieder für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Und das ist nicht einfach.
In den Reihen der Polizei gibt es nicht umsonst laufend Schulungen, in denen die Beamten trainiert werden, genau die richtige Balance im Einsatz zu finden. Trotzdem ist es notwendig, sie weiterhin zu unterstützen, auch einen Schritt weiterzugehen und die Beamten auch punkto Ausrüstung zu unterstützen. Konkret meine ich den Einsatz von Helmkameras; die Frau Bundesministerin hat das in einigen Reden schon erwähnt.
Meine Damen und Herren, warum rüsten wir unsere Exekutive nicht mit Kameras aus? Jeder Hobbysportler verwendet sie. Beim Snowboarden, beim Skifahren, beim Mountainbiking hat er die Kamera mit, die das Hobby in hochauflösenden Bildern dokumentiert. Rüsten wir doch unsere Beamten so aus, wie das in Amerika der Fall ist, wie es in einigen Kantonen in der Schweiz bereits der Fall ist und wie es auch die Deutschen gerade diskutieren. Sie alle haben noch die Bilder der Gewaltexzesse von
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