Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 164

der Eröffnung der neuen EZB-Zentrale in Frankfurt im Kopf. Die deutsche Polizei überlegt den Einsatz solcher Kameras gerade.

Meiner Meinung nach wäre das für beide Seiten von Vorteil, sowohl für die Exekutive als auch für die Betroffenen. Sollte es im Rahmen einer Amtshandlung tatsächlich zu Vorkommnissen oder zu Vorfällen kommen, die eine Beweissicherung erforderlich machen, werden diese Aufnahmen in weiterer Folge den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung gestellt. Wenn nichts ist, wenn ein Einsatz harmlos ist, wenn er unspek­takulär war oder Gott sei Dank nichts passiert ist, dann werden diese Aufnahmen sofort gelöscht.

Ich glaube, dass es notwendig ist, auch das nötige Vertrauen in den Rechtsstaat zu haben, dass da datenschutzrechtlich nichts passiert. Jeder Berufsnörgler wird jetzt reflexartig sagen: Na ja, das wird das Kraut auch nicht fett machen, wenn man Helmkameras anbringt! – Stimmt vielleicht, mag sein, aber es ist ein erster Schritt, es ist ein Beitrag zu mehr Transparenz, zu mehr Transparenz auf beiden Seiten, sowohl bei den Exekutivbeamten als auch bei den Betroffenen.

Vielleicht dient es ja dazu, dass dann der eine oder andere Vorwurf gegenüber der Polizei relativiert wird, der von so manchen Politikern gerne hier aufs Tapet gebracht wird, der deswegen vielleicht relativiert wird, weil er sich in Luft auflöst. Vielleicht hilft das ja, dass dann einige Politiker hier keine politische Bühne bekommen, sich also nicht hier herstellen und einen ganzen Berufsstand diffamieren und schlechtmachen.

Meine Damen und Herren, ich beneide unsere Beamten nicht um ihren Job! Wir haben es heute gehört: Sie müssen ihren Kopf tagtäglich hinhalten, sie bekommen die Schläge, nicht wir. Wir sitzen erste Reihe fußfrei, Kollege Pilz, und Sie stellen sich hierher und diffamieren einen ganzen Berufsstand. Das ist nicht in Ordnung! (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

16.43

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Alm. – Bitte.

 

16.43.18

Abgeordneter Mag. Nikolaus Alm (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Vor zwei Tagen gab es einen Flugzeugabsturz – egal, wie er herbeigeführt wurde – mit 150 Toten, der uns sehr betroffen gemacht hat. Obwohl jedes Jahr über drei Milliarden Passagiere fliegen und das Flugzeug als eines der sichersten Verkehrsmittel gilt, haben jetzt manche wohl ein Gefühl der Beklemmung oder auch Angst, wenn sie in ein Flugzeug einsteigen. Nach diesem Unglück ist das Vertrauen in die Luftfahrt einigermaßen erschüttert.

Was haben die Luftfahrtindustrie oder die Fluglinien gemacht, um dieses Vertrauen wiederherzustellen? – Sie haben die Vorgänge aufgeklärt, sehr schnell aufgeklärt, binnen zwei Tagen aufgeklärt, und dieses Ergebnis auch veröffentlicht. Durch diese Veröffentlichung und dieses schnelle Handeln haben sie das Vertrauen wiederher­gestellt. So kann Vertrauen an sich auch wiederhergestellt werden, indem man schnell und transparent reagiert.

Vertrauen ist ein abstraktes Gefühl, aber es gibt auch Zusammenhalt in der Gesell­schaft. Die Gesellschaft vertraut der Exekutive und der Polizei, die, wie wir schon oft gehört haben, gute Arbeit leistet. Das Vertrauen kann aber auch schnell verloren gehen, und dann dauert es sehr lange, bis es wieder aufgebaut werden kann.

Die Arbeit der Polizei wird von der Gesellschaft durchaus wahrgenommen, aner­kennend wahrgenommen, aber auch kritisch wahrgenommen. Wir haben gehört, es gibt sehr viele Fälle, die auch in dieser Dringlichen Anfrage beschrieben sind, die