Aber eines muss man schon sagen: Es ist von mehreren Wachzimmern vorgebracht worden, dass am Deutschmeisterplatz die Möglichkeit nicht da war. Die Polizei ist zur Pappenheimstraße weitergefahren, und zum Schluss war die Selbstgefährdung so groß, dass sie in einen besonderen Raum gebracht werden musste. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das gehört hier auch gesagt, dass es diesen Umstand gibt.
Ich möchte festhalten, dass bei der Bundespolizeidirektion Wien ungefähr 20 Prozent des Personals von ganz Österreich vorhanden ist. Aber fast 40 Prozent – manchmal ein bisschen weniger – der Amtshandlungen finden in Wien statt, und fast 55 Prozent der polizeilichen Tätigkeiten fallen in Wien an. Dazu gehören auch die Überwachung der Botschaften und Staatsbesuche, aber auch die Tätigkeit bei Demonstrationen.
Es hat in den Jahren von 2000 bis 2006 eine massive Verringerung der Zahl der Polizistinnen und Polizisten gegeben; 3 000 Leute wurden wegrationalisiert. Erst in der letzten Zeit konnte man wieder mehr Personal aufnehmen. Seit 2008 funktioniert dieses System, und es wurden sukzessive wieder fast 1 000 Beamte und Beamtinnen zusätzlich aufgenommen; es sind zirka 28 000, die derzeit zur Verfügung stehen.
Ich halte des Weiteren fest, dass die Aussage eines Generalsekretärs, in diesem Zusammenhang das Wort „Kindersoldaten“ in den Mund zu nehmen und das irgendwie mit einer Bereitschaftspolizei zu vergleichen, unpassend für Österreich ist.
Ich möchte hier die Definition von Kindersoldaten – was darunter verstanden wird – anführen: „Dies sind alle Personen unter 18 Jahren, die von Streitkräften oder bewaffneten Gruppen rekrutiert oder benutzt werden (), darunter Kinder, die als Kämpfer, Köche, Träger, Nachrichtenübermittler, Spione oder zu sexuellen Zwecken benutzt werden.“
Im Jahr 2013 waren es insgesamt 17 Länder, in denen Kindersoldaten eingesetzt wurden. Das mit Österreich zu vergleichen, ist eines Generalsekretärs wirklich unwürdig. Das möchte ich hier festhalten.
Und zur Bereitschaftspolizei, weil das immer falsch dokumentiert wird, möchte ich sagen: Die Beamtinnen und Beamten, die zur Wiener Bereitschaftspolizei kommen, das sind zirka 120 Personen, davon sind zirka 30 bis 40 fachlich Ältere, die dazu ausgebildet sind, auch mit jüngeren Beamten zu arbeiten.
Was noch dazukommt: Zur Bereitschaftspolizei kommen die Polizisten nicht gleich von der Schule – weil in der letzten Zeit relativ viele aufgenommen worden sind –, sondern sie sind zuerst ein bis eineinhalb Jahre im Bezirk tätig und kommen erst dann zur Bereitschaftspolizei und unterstützen auch bei großen Amtshandlungen, damit die Polizei relativ rasch Personal zur Verfügung hat.
Wir haben heute schon gehört, dass es bei zirka 40 000 Festnahmen 252 Misshandlungen oder Vorwürfe von Misshandlungen gegeben hat. Ich möchte festhalten, dass jede, wirklich jede einzelne Misshandlung verwerflich und schnellstmöglich aufzuklären ist. Wir haben aber auch in Wien – das möchte ich auch festhalten – zirka 2 Millionen Kontaktaufnahmen durch die Polizei pro Jahr, bei denen 252 Misshandlungen beziehungsweise Missbräuche festgestellt worden sind.
Es gibt zwei Abteilungen – die eine ist das BAK im Bundesministerium für Inneres und die andere das Referat Besondere Ermittlungen, die direkt dem Polizeipräsidenten unterstellt ist –, die für diese speziellen Aufgaben ausgebildet sind.
Es wurde heute schon gesagt, dass es bei Amtshandlungen auch verletzte Polizisten und Polizistinnen gibt. Diese Zahl ist in den letzten Jahren leider gestiegen. Das ist auch ein Phänomen, und es ist nicht so einfach für die jungen Polizistinnen und Polizis-
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