Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 166

sehen ist. Eine eindeutige Identifikation im Nachhinein ist leicht möglich, das liegt auf der Hand, und es gibt auch keine stichhaltigen Gründe, die da wirklich dagegenstehen.

Frau Bundesministerin, wenn Sie hier keine weiteren Maßnahmen treffen, die zu Aufklä­rung, die zu Konsequenzen führen, schädigen Sie möglicherweise das Vertrauen in die Polizei weiter. Daran ist wirklich niemand interessiert. Es geht aber nicht nur um Vertrauen, es geht auch um Rechtsstaatlichkeit. Stellen Sie dieses Vertrauen über den Weg der Rechtsstaatlichkeit wieder her, über Transparenz und über erweiterte Kontrollmöglichkeiten. – Danke. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

16.49

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Plessl. – Bitte.

 

16.50.01

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Innenministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Ich bin selbst seit fast 33 Jahren bei der Wiener Polizei beschäftigt und nicht so wie Kollege Hagen in Vorarlberg, sondern an einem Hotspot (Zwischenruf des Abg. Hagen), daher weiß ich, wie schwierig es ist, tagtäglich seinen Beruf zu erledigen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stein­bichler.) Es gibt sehr viele Amtshandlungen, die in Wien anfallen. Sie sind unter­schiedlich bezüglich des Engagements beziehungsweise auch bezüglich der Maßnah­men, die notwendig sind, damit man sie durchführen kann.

Gerade bei der heutigen Dringlichen Anfrage des Kollegen Pilz mit seinen 45 Fragen möchte ich mich vorerst auf ein paar Dinge beschränken und jetzt einmal kurz etwas dazu sagen.

Der Vorfall von Gmünd – wir haben in einer Ausschusssitzung einmal kurz darüber gesprochen – ist zum Glück heute nicht gekommen, denn meine Information dazu ist: Es ist als ein gut florierendes Unternehmen bezeichnet worden. Soweit man weiß, ist das Unternehmen, glaube ich, sechs Tage vorher aufgemacht worden – inwieweit das „gut florierend“ ist, nach den Ausführungen des Kollegen Pilz, sei dahingestellt, aber nach sechs Tagen etwas als ein „gut funktionierendes Unternehmen“ zu bezeichnen, ist ein bisschen überzogen.

Der zweite Vorfall, der auch von mehreren Parteien interpretiert worden ist, ist der Vorfall „Silvester an der Tankstelle“ der Wiener Unternehmerin, den Kollege Alm und Frau Meinl-Reisinger von den NEOS immer wieder hergenommen und dabei immer von Misshandlung gesprochen haben. Wir haben nur auf einer Sequenz gesehen, was da passiert ist. Wir wissen nicht, was vorher passiert ist, wir wissen nicht, was nachher passiert ist.

Aber eines wissen wir hinsichtlich dieses Falls, nämlich dass es gar nicht so einfach ist, das Ganze zu beurteilen. Gerade vom ORF hätte ich mir schon erwartet, dass er über diese ganzen Vorfälle objektiver berichtet. (Abg. Brosz: Was war da nicht einfach zu beurteilen?) – Es ist dahin gehend nicht so einfach zu beurteilen, denn wenn man sieht, dass bei einer Amtshandlung diese Person nach der Festnahme, für die auch der Beamte oder die Beamtin verantwortlich ist, herumtritt und sogar von einem Wachzim­mer zum anderen transportiert wird, bis sie in die richtige, ich sage es einmal so, „Räumlichkeit“ gebracht werden konnte, dann sieht man eigentlich, welche Dynamik der Ereignisse es da gegeben hat und dass die Frau alkoholisiert gewesen ist. (Abg. Pilz: Und da war sie schuld?) Das werden auch die Gerichte überprüfen müssen, inwieweit ihre Angaben wirklich stimmen. (Abg. Pilz: Und da war sie schuld?)