Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 169

Unsere Aufgabe hier im Parlament besteht darin, über die Umstände ganz grund­sätzlich zu diskutieren, nicht aber, im Detail auf jeden einzelnen Fall einzugehen – auch wenn Kollege Pilz das vielleicht anders sieht. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Bevor ich ein bisschen meine grundsätzlichen Gedanken darlege, möchte ich mich ganz explizit und speziell an die Betroffenen wenden, die hier auf der Besuchergalerie anwesend sind und vielleicht auch vor den Bildschirmen sitzen: Sie denken, Ihnen ist Unrecht zuteil geworden, und ich möchte mir nicht anmaßen, zu entscheiden, ob das stimmt, ob das Ihre subjektive Einschätzung ist oder ob das auch nach rechts­staatlichen Kriterien so gewesen ist. Ich möchte hier aber wirklich von Mensch zu Mensch mein großes Bedauern ausdrücken: Es tut mir sehr leid. Ich hoffe, dass diese Diskussion zumindest ein Stück dazu beiträgt, dass Sie sich besser fühlen.

Die Polizei ist die größte Menschenrechtsorganisation im Land. – Diese Aussage unserer Frau Bundesministerin wird von einigen Abgeordneten in Zweifel gezogen. Frau Abgeordnete Korun sagt, das ist eine Vision, das ist ein Ziel, das wir vielleicht erreichen werden. Kollege Alm meint, da fehlt noch einiges.

Ich sage: Es stimmt. Die Polizei ist die größte Menschenrechtsorganisation im Land! Denn man darf nicht von – wenn auch zugegebenermaßen sehr bedauerlichen – einzelnen Fehlleistungen auf die ganze Organisation schließen. Gerade im Bereich der Polizeiarbeit hielte ich das auch für eine sehr gefährliche Vorgangsweise, denn die Polizei gewährleistet mit großem Einsatz die Einhaltung der Menschenrechte. Es ist ja nichts anderes als die Sicherstellung der Einhaltung der Menschenrechte, wenn die Polizei zum Beispiel bei Gewaltakten einschreitet, wenn sie eine Frau vor ihrem gewalttätigen Mann schützt oder wenn sie versucht, bei Raufereien, Schlägereien zu schlichten.

Die Polizei hat sich bereits vor Jahren dazu bekannt, durch professionelles, voraus­schauendes und Maß haltendes Handeln die Menschenrechte zu achten, zu schützen und zu verwirklichen. Ich denke, wir alle stehen dazu, dass eventuelle Verfehlungen und Übergriffe natürlich nicht toleriert werden können und geahndet werden müssen. Eine rasche, umfassende und unabhängige Ermittlung ist unbedingt notwendig. Ich sehe es als unsere Aufgabe an, darüber nachzudenken, wie wir in Zukunft möglichst sicherstellen können, dass solche Vorfälle nicht mehr passieren.

Kollege Pilz möchte am liebsten hier jeden einzelnen Fall im Detail diskutieren. Ich denke aber nicht, dass dies die Aufgabe des Parlaments ist, sondern die der zuständigen Stellen und der Gerichtsbarkeit, denn hier herinnen können weder die betroffenen Bürger oder Bürgerinnen Stellung nehmen noch die Exekutivbeamten oder -beamtinnen, und wir selbst sind nicht befugt und haben viel zu wenig Wissen, um wirklich darüber urteilen zu können, was passiert ist oder nicht.

Es ist weder den möglichen Opfern noch der Exekutive geholfen, wenn hier aufgrund von Einzelfällen mit pauschalen politischen Rundumschlägen Stellung bezogen wird. Ich möchte daher gerne den Fokus meiner Kollegen und Kolleginnen darauf lenken, sie dazu aufrufen, darüber nachzudenken, wie wir noch besser präventiv tätig sein und unsere Exekutivbeamten und -beamtinnen unterstützen können, damit sie mit all den unterschiedlichen, teilweise sehr herausfordernden Konfliktsituationen, die zu ihrem täglichen Arbeitsleben gehören, noch besser, noch gefestigter umgehen können. Wir stehen insbesondere von politischer Seite vor der Herausforderung, dafür zu sorgen, dass das Sicherheitsgefühl der Österreicherinnen und Österreicher durch derartige Negativbeispiele keinen Schaden erleidet – insbesondere in Zeiten wie diesen.