Abschließend möchte ich Sie alle dazu aufrufen, im Sinne der Einhaltung der Menschenrechte und der Sicherheit unserer Bevölkerung klare Akzente zu setzen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
17.04
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein zu Wort. – Bitte.
17.04
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Pilz, was Sie heute geleistet haben, ist natürlich wieder einmal etwas, was für Sie spricht. Das ist das Einzige, was Sie können: anpatzen, pauschal verurteilen. Sie haben zwar, als Sie sich hier herausgestellt haben, ursprünglich gesagt, Sie wollen keinen Generalverdacht aussprechen, aber kaum sind Sie wieder auf Ihrem Platz gesessen und die Frau Bundesminister hat die Antwort auf Ihre Dringliche Anfrage gegeben – die sie meines Erachtens sehr ausführlich gegeben hat (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP); ich würde mir wünschen, Frau Innenminister, Sie würden auch unsere schriftlichen Anfragen immer so ausführlich beantworten –, twittern Sie, Herr Pilz:
„Dringliche Anfrage. Die Innenministerin hat wieder gemauert und keinen Fehler eingestanden.“
Also ich weiß nicht: Was hätte sie jetzt noch machen sollen? – Sie hat jede einzelne Frage beantwortet.
Aber es geht ja noch weiter. Aus dem Grünen Klub kommt dann von der Abgeordneten Sigrid Maurer ein Tweet:
„es folgt eine klassische #ottopendl-mauer-rede.“
Offensichtlich wissen Sie nicht nur alles, Sie haben auch hellseherische Qualitäten, dass Sie schon, bevor irgendjemand an dieses Rednerpult tritt, genau wissen: Jetzt wird ohnehin wieder gemauert.
Wissen Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, Ihnen geht es letztlich ja nur darum, die Staatsgewalt auszuhebeln. Das hat ja auch Kollegin Korun sehr gut gebracht. Sie findet ja alles so super, und: 99 Prozent sind ja in Ordnung. – Ich werde Ihnen etwas sagen: Ja, sind in Ordnung! Es wird Fehler geben, auch das ist unbestritten, und wenn Fehler vorkommen, dann gehören diese aufgeklärt und ausgemerzt. Ich gehe davon aus, dass das geschieht. Und nicht nur ich, sondern 99 Prozent der Bevölkerung sind mit der Arbeit unserer Polizei zufrieden, und das ist gut so! (Beifall bei der FPÖ.)
Aber das Vertrauen, das die Menschen in die Exekutive haben, das hat sich die Exekutive auch erarbeitet. Das muss man schon auch einmal sagen, denn die Polizistinnen und Polizisten schützen die 99 Prozent der Bevölkerung auch vor dem einen Prozent Gewalttätigen, die es auf den Straßen gibt – die auch aus Ihren Reihen kommen, nämlich aus den links-linken Reihen! (Ruf bei der FPÖ: Hauptsächlich!)
Was mir heute schon ein bisschen gefehlt hat – wenn Sie es ehrlich meinen würden, dann müssten Sie auch beide Seiten der Medaille ein bisschen betrachten –: Es kann wohl sein, dass es Übergriffe vonseiten der Polizei gibt. Aber wie viele Übergriffe müssen sich denn die Polizisten gefallen lassen? – Das haben Sie nämlich heute überhaupt nicht zur Sprache gebracht! (Beifall bei FPÖ und Team Stronach sowie des Abg. Hofinger.)
Reden wir doch einmal darüber, was sich die Polizisten auf den Straßen alles anhören müssen, über die Demütigungen, die sie sich vor allem von Ihren links-linken Freunden
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite