Noch ein letztes Wort – um nicht zu lang zu werden zu dieser vorgeschrittenen Stunde – zum Kollegen Plessl: Alles richtig, was Sie sagen, oder fast alles richtig. Aber ich habe gerade vernommen, gestern waren Sie gegen eine Vermehrung der Polizeidienststellen, heute stellen Sie sich hierher und verlangen eine Vermehrung der Polizeidienststellen! Da hätte ich auch gerne eine Klarstellung. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Hafenecker: So ist er! – Abg. Plessl: Das sind ja keine Dienststellen! Die Dienststellen, wer die geschlossen hat, das wissen wir eh!)
17.13
Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Scherak zu Wort. – Bitte.
17.13
Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Ich wollte eigentlich weder zu aktuellen Fällen noch zu vergangenen sprechen, weil ich glaube, dass man das Thema lieber trocken und nüchtern betrachten und sich anschauen sollte, wo es Verbesserungspotenzial gibt. Aber der Herr Klubobmann Strache, der jetzt nicht da ist – aber Sie können es ihm ausrichten –, hat einen Fall angesprochen, quasi als Replik auf die Ausführungen der Frau Kollegin Korun, nämlich den Fall Cheibani Wague.
Ich habe zu dem Fall eine ganz besondere Beziehung, weil ich mich während meines Studiums sehr, sehr lang mit diesem Fall beschäftigt habe, und dementsprechend muss ich etwas richtigstellen, was er falsch gesagt hat. Vielleicht ist er falsch informiert gewesen, das ist auch in Ordnung.
Cheibani Wague war nicht unter Drogeneinfluss, als er gestorben ist, und er ist auch nicht aufgrund von Drogenkonsum irgendeiner Art und Weise gestorben. Der Fall ist damals ein sehr bedauerlicher gewesen. Cheibani Wague hat eine psychische Erkrankung gehabt und hat insbesondere aufgrund dieser psychischen Erkrankung damals im Stadtpark begonnen zu toben, sich ungut aufzuführen, Leute zu belästigen – gar keine Frage, das steht alles nicht zur Debatte. Es gibt dazu auch massenweise Fachliteratur, sogar eine, die die Innenministerin einmal bei einer anderen Anfragebeantwortung zitiert hat, nämlich: „Die ‚tobende Psychose‘ und die Rolle des Rettungsdienstes“.
Es ging also um eine tobende Psychose. Und als die Polizei damals gerufen wurde, ist die Polizei hingekommen, hat das sehr vorbildlich gemacht, sich mit Cheibani Wague verständigt – das hat am Anfang sehr gut funktioniert –, und sie haben ihn dazu gebracht, dass er ins dazugekommene Rettungsauto einsteigt. Man hat die Tür nicht zugemacht, er ist dann aufgrund seiner psychischen Erkrankung – wieso auch immer sei dahingestellt – wieder aus dem Rettungsauto heraus und ist weggerannt. Daraufhin sind ihm die Polizisten, so wie es richtig ist, nachgerannt, haben ihn fixiert, haben alles richtig gemacht in dem Zusammenhang.
Das Problem ist dann während der Fixierung passiert. Da haben nämlich im Endeffekt – und das liest sich sehr, sehr abenteuerlich, ich kann Ihnen das gerne einmal zur Verfügung stellen, es gab auch ein Video damals – insgesamt bis zu fünf Polizistinnen und Polizisten und zwei Sanitäter bei dieser Fixierung mitgewirkt. Wie man ihn fixiert hat, war nach dem damaligen Stand der Lehre und wie das auch in der Polizeiausbildung unterrichtet wurde, genau die richtige Art und Weise. Das Problem war nur, dass so viele Menschen mit einem so unglaublichen Gewicht auf seinen am Boden darniederliegenden Körper eingewirkt haben.
Cheibani Wague hat sich dann irgendwann einmal nicht mehr gerührt, hat sich nicht mehr gegen diese Fixierung gewehrt, bis man dann draufgekommen ist, dass er einen
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