Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 172

17.10.08

Abgeordneter Dr. Marcus Franz (STRONACH): Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Herr Kollege Pilz, ich kann Ihnen den Vorwurf nicht ersparen: Mit Ihrer Dringlichen Anfrage betreiben Sie eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.) Was Sie machen: Mit dem Generalverdacht und mit dieser pauschalen Abqualifizierung – die Sie euphemistisch nur als Einzelfallkritik darstellen – schwächen Sie die Polizei!

Ich darf ein Beispiel aus gar nicht allzu ferner Vergangenheit nennen: Denken Sie an England, Rotherham – eine Stadt, in der sich die Polizei nichts mehr zu unternehmen getraut hat, weil sie durch die Medien und durch die Lokalpolitiker verunsichert worden war.

In Rotherham, da wurden 1 400 Mädchen über die Jahre hinweg vergewaltigt, weil sich die Polizei in Noblesse zurückgehalten hat, da sie in den Medien und von der Lokal­politik angegriffen wurde. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Dort hat man sich nicht mehr getraut einzugreifen, weil so eine Stimmung und so ein Ressentiment vorhanden waren, so eine Hetze stattgefunden hat, dass die Polizei in ihrer allgemeinen Befugnis nicht mehr die Stärke gehabt hat, einzugreifen und durchzugreifen.

Das ist genau der Weg der Aushöhlung der Staatsgewalt – indem man sublim oder auch offen, mit hetzerischem Verweis auf Einzelfälle, mit Pauschalverunglimpfungen agiert, die man dann wieder reduziert und zurücknimmt, immer hin und her, eine Wasch-mich-und-mach-mich-nicht-nass-Taktik. Indem man so vorgeht, betreibt man das Schlimmste, was es gibt, nämlich Reputationsschädigung und Rufmord. Und das, glaube ich, ist der Weg, den Sie eingeschlagen haben. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Man muss die Kirche im Dorf lassen, wenn man schon diese Fälle kritisiert. Es gibt Fälle, die kritikwürdig sind, das ist überhaupt keine Frage, das gibt auch jeder Polizist, der sich ein bisschen auskennt – und die meisten kennen sich sehr gut aus –, sofort zu; es gibt diese Fälle. Nur, wir haben 23 000 Polizeibeamte im Land und Sie haben jetzt zehn Fälle hervorgezogen, das sind ungefähr 20 betroffene Polizisten, das ist nicht einmal ein Promille der gesamten Polizei. Das heißt, 999 Polizisten von 1 000 machen ihren Job sehr gut, und Sie greifen alle an. Das halte ich für extrem unfair. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ sowie des Abg. Rädler.)

Überdies kann ich auch berichten, wie heute schon mehrfach gesagt worden ist, der Job des Polizisten, der Beruf des Polizisten – aus meiner Sicht ist es ein Beruf – ist kein leichter. Als Arzt, und ich bin immerhin 25 Jahre tätig, habe ich sehr viele Polizis­ten in der Ordination und die, die bei mir in Behandlung sind, klagen über Stress, über Burn-out, schlechte Arbeitsbedingungen, Gewalt, Verletzungen, die sie lange plagen, lange Krankenstände et cetera.

Wenn Sie schon etwas tun wollen für die Polizei, dann müssen Sie hier gemeinsam mit uns daran arbeiten, dass wir die Arbeitsbedingungen der Polizisten verbessern, und nicht auf die Polizisten hinhauen, die draußen ihren Kopf für uns hinhalten. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Es ist, glaube ich, die Aufgabe des Nationalrates, sich in aller Ruhe – Beate Meinl-Reisinger hat es schon gesagt – sachlich anzuschauen, worum es wirklich geht, worin die Problematik liegt, und dann zu handeln, und nicht in einer populistischen Art und Weise, die offenbar Ihrer anarchistisch-marxistischen Grundtendenz entspricht, die Polizei allgemein zu verunglimpfen. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ sowie des Abg. Rädler und Oh!-Rufe bei der FPÖ.)