und klar alle Fakten auf den Tisch gelegt zu bekommen, um nicht in Zukunft immer und immer wieder von Herrn Pilz anhand von Einzelfällen herausgezerrt und vorgeführt zu werden, obwohl es keine Ansätze irgendeiner gerechtfertigten Verdächtigung gibt. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Team Stronach.)
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, das gehört hier einmal klar gesagt. Und im gleichen Satz gehört auch hinzugefügt, dass bei den ganzen Rahmenbedingungen unserer Sicherheitsexekutive – wir haben heute die Zahlen gehört: über 40 000 Festnahmen im Jahr, Hunderttausende Amtshandlungen – natürlich Solidarität gefordert ist und Diffamierungspolitik nicht am Platz ist. Das gehört auch klipp und klar hervorgestrichen! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich erlaube mir auch, zu sagen, wie ich Herrn Abgeordneten Pilz in den letzten Jahren hier kennengelernt habe. Sie versuchten hier auch heute, auf die Tränendrüse zu drücken, bei möglicherweise auch – wie Sie schildern – harten Einzelfällen. Aber es nimmt Ihnen doch hier und auch zu Hause vor den Bildschirmgeräten kein Mensch ab, dass Sie sich mit dem Schicksal dieser Personen, die auch heute anwesend waren, auseinandergesetzt haben. Sie benutzen doch diese Menschen und diese Fälle nur dazu, um die Exekutive als Ganzes schlechtzureden und schlechtzumachen. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Team Stronach.)
Und das ist eine Vorgehensweise, wie sie seit Jahr und Tag hier von Teilen – ich betone es, denn so viel differenziere ich – der Fraktion der Grünen immer und immer wieder gelebt wird. Ich erinnere da an eines: Es war der Justizsprecher der Grünen, Herr Steinhauser, der – NOWKR wird Ihnen ein Begriff sein – die Demonstranten gegen den Akademikerball rechtlich belehrt hat, wie man bestmöglich (Zwischenruf sowie Kopfschütteln des Abg. Steinhauser.) – Da brauchen Sie nicht den Kopf zu schütteln, Herr Steinhauser, denn auf der Homepage ist es gestanden. (Abg. Strache: Das wurde auf der Homepage gesichtet!)
Da haben Sie die entsprechende Belehrung gemacht, wie ein teilnehmender Demonstrant bestmöglich an der Polizei vorbeimanövrieren kann: Am besten das Handy zu Hause lassen, auch Fotoapparate nicht mitnehmen, denn Bilder und Adressen auf diesem Handy und auf den Fotoapparaten würden ja vielleicht Straftaten dieser Demonstranten nachweisen können. (Abg. Strache: Das ist Straftäterschutz! – Zwischenruf der Abg. Korun.)
Und das sind auch die Personen, die hier heute herauskommen und nichts Besseres zu tun haben, als pauschal gegen die Sicherheitsexekutive zu wettern. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Team Stronach. – Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Musiol.)
Das zeigt doch ein Bild, das für sich spricht. Aber es spricht gegen den Herrn Abgeordneten Pilz, gegen den Herrn Abgeordneten Steinhauser und gegen weitere Abgeordnete aus der Fraktion der Grünen. Die haben nichts Besseres zu tun, als auch über das Faktum hinwegzusehen, dass beispielsweise im Jahr 2013 – und diese Zahlen liegen uns vor – in Österreich 903 Sicherheitsexekutivbeamte Verletzungen durch Fremdeinwirkung erfahren haben. 68 Personen davon wurden schwer verletzt. (Abg. Strache: Das sind keine Einzelfälle!)
Auch diese Seite sollte man einmal sehen und sich schützend und selbstbewusst als Politiker verhalten, als Nationalrat, der nicht nur die Aufgabe hat, die Verwaltung zu kontrollieren, sondern auch die Aufgabe hat, diese bestmöglich zu unterstützen. (Zwischenruf der Abg. Moser.) Wir sollten uns darauf verständigen – anstatt mit Pauschalverdächtigungen und der Kriminalisierung von Einzelpersonen zu agieren!
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