Und weil ich schon dabei bin – das gehört heute auch noch einmal hervorgeholt –: Es war auch der Herr Abgeordnete Pilz, der vor wenigen Monaten von diesem Pult aus Personen aus der Justizwache namentlich genannt hat, mit Dreck beworfen hat, vor den Vorhang gezogen hat, noch bevor es eine entsprechende Aufarbeitung der in den Medien breitgetretenen Fälle gegeben hat.
Diese Verfahren sind alle eingestellt worden, gegen diese Personen liegt nichts vor. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Team Stronach. – Abg. Strache: Wo ist die Entschuldigung?)
Bis heute ist Herr Abgeordneter Pilz hier nicht herausgekommen und hat nicht die Größe gezeigt – wundert mich ja nicht –, sich hier bei diesen Personen, bei ihrem familiären Umfeld und bei ihren Freunden dafür zu entschuldigen, dass er eine Rufschädigung versucht hat. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Rädler.) Und das tut Pilz – wie immer! – unter dem Deckmantel der Immunität. Unter dem Deckmantel der Immunität lässt es sich im Klub der Grünen locker leben.
Herr Pilz scheint seine Hauptaufgabe (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen) – danke schön, letzter Satz –, sein Berufsfeld, seine Berufsbeschreibung im Klub der Grünen derart zu definieren, hier als Pauschalankläger, Staatsanwalt, Richter und Vertreter einer entsprechenden Untersuchungskommission in einer Person zu wirken. (Zwischenrufe bei den Grünen.)
Abschließend sei eines gesagt und eine Feststellung getroffen
Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter, allerletzter Satz!
Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (fortsetzend): Danke, Herr Präsident.
Was bleibt von der heutigen Dringlichen Anfrage des Herrn Abgeordneten Pilz übrig? (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) – Dass die Grünen sicherlich nicht die Fraktion sind, sicherlich nicht die Partei sind, die für die Sicherheitsinteressen in dieser Republik steht. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ, ÖVP und Team Stronach.)
17.40
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Vetter. Restredezeit Ihres Klubs: 2 Minuten. – Bitte.
17.40
Abgeordneter Dr. Georg Vetter (STRONACH): Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Es ist natürlich die Aufgabe der Opposition, Fehler aufzuzeigen. Aber es ist nicht die Aufgabe der Opposition, Fehler von anderen auszunützen, um die eigene Staatsskepsis auszuleben und die Regierung pauschal anzuschütten. (Beifall bei Team Stronach, ÖVP und FPÖ.)
Die Polizei schützt uns alle. Sie schützt uns auch gerade jetzt vor den Toren dieses Parlaments, damit wir genau diese Diskussion in Freiheit führen können, auch wenn es um die Leute geht, die uns dort draußen schützen. Wenn wir hier pauschal den Eindruck erwecken, dass wir nicht zur Polizei stehen (Abg. Moser: Das stimmt ja nicht!), dann schaden wir uns allen, denn wir alle sind der Staat und die Polizei verkörpert dieses Zwangsmonopol, das wir ihr gegeben haben, damit wir nicht die Mafia auf den Straßen haben, damit dieser Staat geordnet ist, damit wir in Frieden leben können. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Es ist daher unsere große Aufgabe, wenn wir diesen Staat nicht nur ernst nehmen, sondern dieses Österreich wirklich lieben, auch zu dieser Polizei zu stehen, selbst
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