Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 181

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wenn sie Fehler macht – die wir genauso machen, meine Damen und Herren! – Danke schön. (Beifall bei Team Stronach, ÖVP und FPÖ.)  

17.42


Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pendl. Restredezeit: 2 Minuten. – Bitte.

 


17.42.41

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe vorhin schon gesagt: Ein sehr wichtiges Thema, aber es ist halt leider eines, über das man sehr schlecht sachlich und differenziert dis­kutieren kann.

Lassen Sie mich nur einen Tag zurücksehen, als wir hier die Frage dieser bösen Erscheinungen der heutigen Zeit weltweit, aber vor allem europäisch und auch national diskutierten. Wir alle sind angetreten, um die Demokratien zu schützen, um die offenen Gesellschaften zu schützen, und haben über Terrorismus, Extremismus, Dschihadis­mus diskutiert. Wir sind ein Teil des Staates – mein Vorredner hat gerade eben darauf hingewiesen –, und ich glaube, meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen, wenn diese Debatte jetzt etwas Gutes gehabt hat, dann – das traue ich mich zu sagen – das, dass wir hier in diesem Haus endlich einmal drei Stunden lang über Sicherheit diskutiert haben.

Auch wenn wir nicht einer Meinung sind, auch wenn nicht immer sachlich diskutiert worden ist, aber endlich ist einmal Stellung bezogen worden, indem wir sagen: Es ist unsere Polizei. – Und wir stehen zu dieser Polizei, liebe Kolleginnen und Kollegen! Geben wir der Polizei das Gefühl, dass wir ein Ganzes sind! Ich glaube, sie hat es sich verdient. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Team Stronach.)

Ich bin überzeugt, dass wir hier eine gute Arbeit für die Österreicherinnen und Öster­reicher leisten, legistisch, in der Verwaltung, aber auch miteinander, auch gegen diese Erscheinungsbilder der heutigen Zeit.

Ich meine, dass wir ausgehend von dieser Diskussion, bei allem Verständnis – aber ich will mich nicht wiederholen, jeder einzelne Fall, der passiert, ist zu viel –, sagen können, wir alle – wir sind, wie gesagt, ein Teil des Rechtsstaates, wir haben ein Disziplinarrecht, wir haben ein Verwaltungsstrafrecht, wir haben das Strafrecht – haben uns an diese demokratischen Grundprinzipien zu halten, und wir stehen gemeinsam – und ich glaube, hier für die Mehrheit des Hauses zu sprechen – zu unseren Polizistinnen und Polizisten! (Beifall bei SPÖ, ÖVP, FPÖ und Team Stronach. – Rufe bei der SPÖ: Genau! Bravo!)

17.45

17.45.11

 


Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Ich schließe die Debatte. (Unruhe im Sitzungssaal.)

Wir kommen zu einigen Abstimmungen. – Ich bitte um Aufmerksamkeit, meine Damen und Herren, wir kommen zu einigen Abstimmungen!

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sonderstaatsanwaltschaft für Polizeigewalt.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen.

 


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