Wer dafür ist, gebe bitte ein Zeichen. – Das ist ebenfalls die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung von Misshandlungsvorwürfen gegen die Polizei.
Wer dafür ist, gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auflösung der Bereitschaftseinheit.
Wer dafür ist, gebe bitte ein Zeichen. – Das ist wiederum die Minderheit. Der Antrag somit abgelehnt.
Präsident Karlheinz Kopf: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 1033/A bis 1053/A(E) eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 4392/J bis 4435/J eingelangt.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 17.47 Uhr, das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung, ein.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 17.47 Uhr
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