Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 202

Die Niederlande haben die Schulautonomie mit einem massiv steigenden Budget versehen. Natürlich halte ich es für eine Gefahr zu sagen: Die Schulautonomie ist jetzt die Lösung, und das wird eine Mängelverwaltung in Eigenregie der Schulen. – Das wäre die Katastrophe schlechthin. Natürlich müssen wir, wenn wir beherzt in die Auto­nomie gehen, die Schulen mit einem guten Budget ausstatten. Die Niederländer haben in den letzten zwei Jahrzehnten doppelstellige Prozentraten an Wachstum im Bil­dungsbudget gehabt. Die haben erkannt, dass man investieren muss und dass der Ertrag für die Gesellschaft zurückkommt, für jeden einzelnen Menschen und für die Volkswirtschaft auch.

Wenn ich jetzt sage, wir müssen hier investieren – und Schulautonomie ist offen­sichtlich bis 17. November Ihr erklärtes Arbeitsgebiet –, dann bitte ich Sie, Frau Ministerin, nicht zu sagen: Ja, wir werden euch dann schon einbinden; jetzt beraten wir einmal, und dann am Schluss kommen wir auf Sie zu! – Genau so geht eben eine Bildungsreform nicht! Wenn wir eine Bildungsreform wollen, die einen großen Bogen spannt, dann brauchen wir – und das war die Frage nach Prozessintegrität, die Sie nicht deuten konnten – einen integren, integrativen und integralen Prozess, bei dem wir natürlich Beteiligte und Betroffene mit auf die Reise nehmen.

Wenn wir die Beteiligten und Betroffenen nicht mit auf die Reise nehmen, weil Sie sagen: Seit 70 Jahren machen wir es als rot-schwarzes Machtkartell halt so, dass wir das zwischen uns beiden ausbaldowern, und wenn wir zwei es haben, dann passt es für die Republik!, dann sage ich Ihnen: Diese Zeit ist vorbei! Sie repräsentieren nur mehr 50 Prozent dieser Republik! Sie müssen auch die andere Hälfte mit auf die Reise nehmen. Und wenn Sie es irgendwie ausbaldowern mit den Landeshauptleuten – eher ein machtpolitischer Abgleich, was auch immer, wahrscheinlich wird es ein macht­politischer Abgleich werden –, dann kann ich Ihnen prognostizieren, was das für ein Murks wird, nämlich der nächste.

Genau so haben Sie es ja bei der Neuen Mittelschule gemacht: Sie haben keinen tra­genden, breiten Konsensprozess aufgesetzt, sondern es ist ein Abtausch gewesen, und irgendwann haben Sie halt dann die ÖVP in der Betonierergasse gehabt, sodass sie das mithüpfen musste, aber eigentlich nie wollte. Die ÖVP wartet natürlich auf die erste Chance, bei der sie draufhauen kann, und die hat sie jetzt mit dem NMS-Evaluierungsbericht gekriegt.

Wenn du gelingende Reformprozesse willst, brauchst du breite Prozesse in der Vorbe­reitung und dann eine entschlossene Umsetzung, das sagen alle Länder. Es wird immer Leute geben, die dagegen sind, das ist mir auch klar. Aber zu sagen, wir unter­nehmen nicht einmal den Versuch, die vier Oppositionsparteien frühzeitig einzubinden, das ist natürlich Denke 1975. Damals haben Sie von SPÖ und ÖVP 93,3 Prozent gehabt, damals war das Machtkartell der Republik noch in Ihrem Besitz, heute glauben Sie es nur noch. Sie haben vier Oppositionsparteien, und Sie sollten sich doch auf diese einlassen und nicht alles verräumen, was von denen kommt.

Wir vertreten auch das Volk. Und wir sind natürlich rückgekoppelt mit Feldern, und ein Feld, Frau Ministerin, sind zum Beispiel die freien Schulen. Wenn ich höre, dass Sie für freie Schulen 4,5 Millionen ausgeben – diese beherzten Pädagoginnen und Päda­gogen, Eltern und Schulleitungen werden mit 4,5 Millionen € pro Jahr abgeschasselt –, da blutet mir das Herz, weil da so viel Gutes passiert und so wenig Wertschätzung kommt, dass es eine Tragik ist.

Wenn ich höre, dass die Konfessionellen 37 Millionen € bekommen, dann geht sich das für mich mit meinem Gerechtigkeitsempfinden einfach nicht aus. Nur weil der eine ein katholischer Träger ist und der andere kein katholischer, bekommen sie 70 Prozent mehr durchfinanziert. Das sind doch alles historisch gewachsene Lösungen, die ich