Stenographisches Protokoll

68. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

Dauer der Sitzung

Mittwoch, 22. April 2015: 9.06 – 23.39 Uhr

*****

Tagesordnung

1. Punkt: Erste Lesung: Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2016 bis 2019 erlassen wird – BFRG 2016-2019

2. Punkt: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Passwesens

3. Punkt: Vertrag über die Vierte Änderung des Vertrags über die Gründung und den Betrieb des International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) in Wien betreffend die Einführung eines internen Steuersystems

4. Punkt: Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Republik Burundi zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkun­den von der Beglaubigung

5. Punkt: Erklärung über die Zurückziehung des österreichischen Vorbehalts zu Art. 11 der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau hinsichtlich des besonderen Arbeitnehmerschutzes von Frauen

6. Punkt: Bericht über den Antrag 963/A(E) der Abgeordneten Mag. Christine Mut­tonen, Dr. Reinhold Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Ausweitung des Mandats der UN-Mission MINURSO

7. Punkt: Bericht über den Antrag 907/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Straftatbestand: Verteidigung von Men­schenrechten und freie Meinungsäußerung – Freiheit für den Menschenrechts­akti­visten und Anwalt Waleed Abulkhair

8. Punkt: Bericht über den Antrag 818/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Petra Bayr, MA, Dr. Franz-Joseph Huainigg, Kolleginnen und Kollegen betreffend Globale Partnerschaft für Entwicklung

9. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrliniengesetz geändert wird

10. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Öffentlicher Personennah- und Regional­ver­kehrsgesetz 1999 geändert wird