Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 201

Einsparung ab September käme, dann trägt das heuer maximal 100 Millionen bei. Aber es ist ja völlig unrealistisch, dass das heuer schon greift. Und selbst wenn es greifen würde, fehlen immer noch 250 Millionen €.

Da frage ich mich: Was ist das für eine Budgetpolitik? Das Parlament ist verantwortlich für das Budget. Wir stellen hier im Parlament fest – vonseiten der Regierung bekom­men wir die Information bestätigt –, es fehlen 343 Millionen. Wir sind fast in der Hälfte des Jahres – und es ist uns wurscht, es ist egal! Wir wissen nicht, wie wir da gegen­steuern.

Im letzten Jahr haben wir 57 Millionen gesucht. Wie haben wir es gelöst? Durch Stun­dung von 90 Millionen. Ja, die 90 Millionen nehmen wir ins nächste Jahr mit. Wenn ich die Gehaltsvorrückungen kalkuliere und die Kostenentwicklungen dem Budgetrahmen für nächstes Jahr hinterlege, dann fehlen im nächsten Jahr zirka 600 Millionen. Und es ist uns egal! – Also ich weiß es auch nicht. Ich will auch nicht der Over-Energizer sein, aber wir sind nun einmal verantwortlich für das Budget, und es fehlt im nächsten Jahr eine halbe Milliarde, und wir finden nichts dabei! (Abg. Moser: Realitätsverweigerung!)

Wir machen Ihnen nicht die Freude, dass wir noch einmal aus dem Parlament aus­ziehen, wie wir es beim letzten Mal gemacht haben, als wir im Zusammenhang mit einem Fehlbetrag von 1 Milliarde € angelogen worden sind. Aber irgendwie fühle ich mich als Parlamentarier nicht ganz ernst genommen, wenn man sagt: Ja, dann haben wir eben einen Fehlbetrag von ein paar hundert Millionen. So what? Heiter weiter! – Ich meine, das geht so nicht. So kann man nicht ernsthafte Politik machen.

Das kann man auch den Lehrern, den Lehrerinnen nicht zumuten, das kann man allen am System Beteiligten nicht zumuten, auch den Eltern nicht und auch den Schüle­rinnen und Schülern nicht. Ich verstehe das nicht. (Abg. Moser: Ich verstehe es eh auch nicht!) Wenn das nicht Aufhänger für einen alarmistischen Unterton ist, dann weiß ich nicht, was passieren muss.

Sie haben auch bestätigt, Frau Ministerin, dass der Anteil der Schulausgaben am BIP von 1995 bis 2011 gesunken ist, von 4,2 auf 3,6 Prozent. Sie sagen: geringfügig. Aber das ist doch nicht geringfügig, wenn er von 4,2 auf 3,6 Prozent sinkt! Ja, aufgrund der demographischen Entwicklung, da haben Sie schon recht. Aber trotzdem, wir sind uns doch einig, dass Bildung so wichtig ist, in jeder Sonntagsrede von Ihren Parteien wird das beteuert. Allen ist Bildung so wichtig – und dann sinken hier die Ausgaben! So etwas verstehe ich nicht.

Sie sind mitunter die Falsche, eigentlich müsste der Finanzminister da hocken. Ich halte es für unglaublich, dass diese Regierung hier keine Priorität setzt, sondern dass sie sagt: Ja, wir haben halt nicht mehr Geld. – Ja, weil Sie 53 Jahre Schulden gemacht haben, sitzen wir jetzt in der Rue de la Gack. Das verstehe ich schon. (Abg. Brosz: Wenn wir ein paar Ausgaben schwärzen, ist das Problem weg!) Aber bitte schön, man kann immer noch – und das ist Politik – Prioritäten setzen. Man kann und muss Prio­ritäten setzen. Wir haben ja auch gezeigt, dass wir mit unserem Steuerreformmodell 3,5 Milliarden freieisen für Investitionen in Bildung, Forschung und Innovation. 3,5 Mil­liarden €!

Natürlich müssen wir in die Bildung investieren. Wenn nicht dort, wo sonst? Wenn die Zinsen dann wieder zu steigen beginnen – diese Regierung wird ja bis 2019 keinen Cent an Schulden zurückzahlen, sondern weiter Schulden anhäufen –, und das wird in den frühen zwanziger Jahren der Fall sein, dann sollten wir besser geübt haben, dass die Politik Prioritäten setzen muss, weil es dann verdammt eng wird. Dann können wir nicht mit dem Rasenmäher überall drüberkürzen, sondern dann werden wir die Frage stellen müssen: Was ist uns noch wichtig?, denn alles andere müssen wir zusperren in Österreich. Ich hoffe, es gibt einen Konsens, dass die Bildung wichtig ist.