Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 200

dies gemessen, ob man das erreicht hat oder nicht. Aber ich glaube, hier Schulauto­nomie zu leben, das wäre ganz wichtig.

Wenn wir schon beim Punkt sind, was die Pflichtschulen betrifft: Ich war vor kurzer Zeit beim AMS in Mattersburg. Sie wissen, wir haben eine Rekordarbeitslosigkeit im Land, und das Problem ist, 50 Prozent der beim AMS Gemeldeten haben nur einen Pflicht­schulabschluss. Und wir entlassen jedes Jahr noch 25 Prozent an Schülern, an Kin­dern, die nicht sinnerfassend lesen und schreiben können – und das in Österreich! Wir sind das drittreichste Land der Europäischen Union und schaffen es nicht, dass wir diese Kinder, diese Jugendlichen auffangen und ihnen eine Perspektive geben. Denn wie schaut die Perspektive auf dem Arbeitsmarkt aus für einen jungen Menschen, der nicht sinnerfassend lesen und schreiben kann? Welchen Job soll der jemals bekom­men? Da wird es über eine Hilfsarbeitertätigkeit nicht hinausgehen. Und das ist das Problem, denn diese jungen Menschen werden in weiterer Folge dem Staat ja erst wieder auf dem Säckel liegen, das müssen wir erst wieder bezahlen.

Das heißt, hier müssen wir ansetzen. Hier gilt es noch viel zu tun. Und hier muss man jetzt Maßnahmen wirklich auch einmal umsetzen. Es ist gut und schön, wenn wir über die ganze Bildungsproblematik regelmäßig diskutieren, wenn wir dazu Aktuelle Stun­den, Dringliche Anfragen abhalten, nur: Wir müssen einmal etwas umsetzen, wir müssen einmal Fahrt aufnehmen, wir müssen einmal in die Gänge kommen, und wir dürfen uns nicht immer nur von irgendwelchen Bremsern blockieren lassen, egal, ob das jetzt Gewerkschaften sind, Landeshauptleute oder sonst irgendwelche antiquierten Politiker.

Entscheidend ist, dass wir die Bildung gemeinsam voranbringen, dass wir die Bildung zur Chefsache erklären. Es muss ein nationaler Schulterschluss sein, weil wir es un­seren Kindern schuldig sind, dass sie die beste Bildung erhalten, denn nur so werden wir international konkurrenzfähig bleiben. Alles andere ist nicht möglich. Nur Innovation schafft hochwertige Jobs. Das ist es, was wir für die Zukunft brauchen, und das ist es, was sich unsere Kinder auch verdient haben. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abg. Kitzmüller.)

17.30

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Strolz. – Bitte.

 

17.30.37

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Eine Dringliche Anfrage zum Thema Bildungsnotstand: Wir haben ein ständig wachsendes Loch im Bildungsbudget, und wir haben fehlende Klarheit in Sachen Bildungsstrategie. Wir sind seit 15 Uhr unterwegs, das sind jetzt zweieinhalb Stunden. Ich versuche eine erste Zusammenfassung.

Karlheinz Töchterle, ich schätze deinen immer nüchternen, sachbezogenen Ton, und du sagst, es ist dir ab und zu zu alarmistisch gewesen; das bitte ich aber schon zu verstehen. Ich wiederum wundere mich, dass so eine Wurschtigkeit im Raum ist. Die Ministerin hat zugegeben, dass wir für heuer im Bildungsbudget einen Fehlbetrag von 343 Millionen € haben. Wir schreiben Ende April, und wir wissen, dass für heuer 343 Millionen fehlen, aber niemand weiß, wo das herkommt.

Jetzt wird medial in manchen ausgefeilteren oder platteren Kommentaren noch damit kokettiert, dass man sagt, das schaffen wir durch die Einsparung von zwei Wochen­stunden, wie auch immer. Aber das geht sich doch für heuer nie aus! Selbst – und das ist ja völlig unrealistisch – wenn Sie den Lehrern die zwei Stunden abringen und die