geben wird, das ist überhaupt nicht mein Problem. (Abg. Kickl: Deswegen steigt ja jetzt die Luxuspension!)
Herr Abgeordneter Kickl, wenn Sie sich hier herstellen und sagen: Pensionen exportieren, dann muss ich sagen, ich freue mich, dass ich nun den zirka 6 000 Österreichern, die ihren Lebensabend auf Mallorca verbringen, mitteilen kann, Sie wollen nicht mehr, dass wir die Pension dorthin überweisen, das ist nämlich das, was Sie da gesagt haben. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein, Sie haben nicht zugehorcht!) – Das haben Sie da gesagt, hören Sie sich doch zu! Sie müssen bei allem Populismus auch Ihren eigenen Worten zuhören. Freuen Sie sich, dass die zirka – weiß ich nicht – (Zwischenruf des Abg. Deimek.)
Entschuldigen Sie, wir haben eine Verantwortung aus unserer Geschichte (Abg. Deimek: Ja genau, für die Ausländer haben Sie Verantwortung!), und ich stehe zur Verantwortung für die Vergangenheit dieses Landes, und ich stehe dazu, dass wir den Menschen, denen im Holocaust Unrecht getan wurde, unseren Beitrag überweisen. Das ist der entscheidende Unterschied. (Anhaltender Beifall bei SPÖ und ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Meinl-Reisinger. – Abg. Kickl: Das ist der letzte Strohhalm!)
Sie wollen die Vergangenheit am liebsten negieren. (Oh-Rufe bei der FPÖ.) Ich stehe zu dieser Vergangenheit, und demzufolge haben wir auch die Verpflichtung, für diese Personengruppe, die monatlich kleiner wird, einen gewissen Beitrag zu leisten. Und darum geht es.
Sie wissen, dass ein Asylberechtigter oder subsidiär Schutzberechtigter, wenn er straffällig wird, seinen Status verliert – ab die Reise! (Ruf bei der FPÖ: Den können Sie gar nicht abschieben!) Das wissen Sie ganz genau, und Sie wissen auch ganz genau (weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), wer die Pflege in diesem Land aufrechterhält, welche Menschen stationär, welche Menschen in der 24-Stunden-Betreuung tätig sind, und die sind uns überhaupt kein Dorn im Auge.
Ich weiß nicht, was Sie da immer hochziehen wollen, die Familie ist die Grundkonstruktion dessen (Abg. Deimek: Darum haben Sie die Gebühren gekürzt, genau so geht es!), wo diese Menschen überwiegend betreut werden. Es ist vollkommen klar, dass aber trotzdem auch Menschen mit Pflegestufe 1 und 2 Sachleistungen beziehen, weil es den Begriff „soziale Indikation“ gibt, und demzufolge ist auch klar, dass, wenn wir den Pflegefonds zur Absicherung des Systems den Städten und Gemeinden zur Verfügung stellen und ihn jährlich valorisieren, immerhin jedes Jahr um 50 Millionen, da ganz einfach jenen geholfen wird, die unmittelbar auch Sachleistungen brauchen.
Wenn man meint, sich hinstellen zu müssen und zu sagen: Der Mindestpensionist finanziert irgendetwas!, dann muss ich dem entgegenhalten, der Mindestpensionist finanziert überhaupt nichts. Wenn man meint, wir finanzieren jetzt einen Mehraufwand von 12 Milliarden € – denn das ist die Umsetzung Ihrer Forderung all over –, dann würde ich Sie wirklich dringend bitten: Erklären Sie bitte den Menschen, wie Sie jedes Jahr 12 Milliarden € finanzieren wollen! Erklären Sie das! Und erklären Sie das bitte nicht (Ruf bei der FPÖ: Mit Ihrer Untätigkeit!) mit einem Jahresgehalt von 500 000 €, das Sie um 100 000 € kürzen wollen, erklären Sie es bitte nicht damit, sondern sagen Sie: Ja, wir haben ein Versicherungsprinzip! Sagen Sie auch, wer die Gruppe der Ausgleichszulagenbezieher ist. Wir haben nämlich ganz einfach ein System, in dem wir Menschen in Notlagen absichern. Wir haben ein System, in dem wir diesen 240 000 Österreichern und Österreicherinnen, um die es derzeit geht, ganz einfach sagen: Nein zur Altersarmut, Ja zu einer Grundabsicherung! – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)
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