Stenographisches Protokoll

70. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

Dauer der Sitzung

Donnerstag, 23. April 2015: 9.05 – 21.02 Uhr

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Tagesordnung

1. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Opfer­fürsorgegesetz, das Heeresversorgungsgesetz, das Verbrechensopfergesetz, das Be­hinderteneinstellungsgesetz sowie das Bundesbehindertengesetz geändert werden, das Kriegsopfer- und Behindertenfondsgesetz aufgehoben und ein Bundesgesetz, mit dem eine Rentenleistung für Contergan-Geschädigte eingeführt wird, erlassen wird

2. Punkt: Bericht über den Antrag 830/A(E) der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verlängerung der Dauer der Gewährung von Ein­stellungsbeihilfen lt. Behinderteneinstellungsgesetz

3. Punkt: Bericht über den Antrag 995/A(E) der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung einer Schädigung durch Contergan/
Thaliomid bereits ab Geburtsjahrgang 1954

4. Punkt: Bericht über den Antrag 375/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belako­witsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erweiterung des Personenkrei­ses der entschädigungsberechtigten Thalidomid- bzw. Contergangeschädigten

5. Punkt: Bericht über den Antrag 508/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kol­leginnen und Kollegen betreffend jährliche Wertanpassung des Pflegegeldes und der Freibeträge für behinderte Menschen, Mindestpension von 1 200 Euro und Pensions­anpassung in Höhe des Pensionistenpreisindex

6. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz und das Mut­terschutzgesetz 1979 geändert werden

7. Punkt: Bericht über den Antrag 1013/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sozial- und Arbeitsrechtliche Absicherung von El­tern im Falle von Fehl- und Totgeburten und Kindstod

8. Punkt: Bericht über den Antrag 641/A(E) der Abgeordneten Martina Schenk, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend „Österreich braucht ein Anti-Mobbing-Gesetz“

9. Punkt: Bericht über den Antrag 945/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kol­leginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuer­gesetz geändert wird

10. Punkt: Bericht über den Antrag 948/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend schrittweise Senkung der Arbeiterkammerumlage